aus den Gemeinderatssitzungen:

04. Dezember 2014
Voraussetzungen für die Verbesserung der Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet wurden geschaffen.

Mariaposching. Am Donnerstag, 04. Dezember fand die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2014 statt. Zum Auftakt informierte Bürgermeister Tremmel über eine Besprechung mit anschließender Ortsbesichtigung zum Aufstellungsort eines Großflüssiggastanks. Der Tank soll nun am westlichen Ende von Loham aufgestellt werden. Dann trug er vor, dass er gemeinsam mit dem 3. Bürgermeister Bauer an einer Info-Veranstaltung im Landratsamt zum Thema Aufstellung von Flüssiggastanks bis 2,9 Tonnen teilgenommen hat, bei der die Vorschriften zur Aufstellung der Tanks besprochen wurden. Bei der durchgeführten Besichtigung (Evaluation) der Grundschule wurde sowohl dem Schulstandort Niederwinkling als auch der Schule in Mariaposching ein guter gesamt Zustand bescheinigt. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft ILE Nord 23 wird ein Konzept zum Ausbau bzw. zur Beschilderung von Radwegen erarbeitet, hier könnte der sogenannte „Baierweg“ von Mariaposching in Richtung Fahrndorf beschildert werden. Zum Schluss bedankte Tremmel sich bei Gerhard Hambauer, der den Christbaum, der in Breitenhausen aufgestellt wurde, gespendet hat. Anschließend ging Tremmel auf die Bürgerversammlung ein, bei der über die Errichtung eines Nahwärmenetzes in der Gemeinde referiert wurde. Bis dato sind zwei Interessenbekundungen dazu eingegangen. Dann gab er bekannt, dass sich der Bauausschuss für den Ausbau eines Raumes im Dachgeschoss des alten Feuerwehrgerätehauses ausgesprochen hat. Nach der Klärung von versicherungstechnischen Fragen könnte hier ein Raum für die KLJB entstehen in dem sich die  Jugendlichen treffen können. Im Feuerwehrgerätehaus Breitenhausen soll ein Anbau zur Lagerung von Gerätschaften entstehen. Der Antrag der FF Breitenhausen, dass die Gemeinde die Kosten für einen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim für die Ehepartner der geehrten Wehrmänner übernehmen soll wurde heiß diskutiert.
Den Feuerwehlern wird nach einer 40-jährigen aktiven Dienstzeit vom bayerischen Innenministerium eine Woche Aufenthalt in einem Feuerwehrerholungsheim bezahlt. Damit die Ehefrauen ebenfalls teilnehmen können hat das Innenministerium vorgeschlagen deren Aufenthalt durch die Gemeinde zu finanzieren. Auch Kreisbrandrat Albert Uttendorfer unterstützt diesen Vorschlag. Der Antrag stieß auf geteilte Meinungen, bei der anschließenden Abstimmung wurde schließlich mit der knappsten Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen zugestimmt. Im nächsten Tagesordnungspunkt  befasste man sich mit der Verbesserung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Um die Förderung der bayerischen Staatsregierung in Anspruch nehmen zu können wurde ein Konzept erstellt. Da bei einem Markterkundungsverfahren kein Anbieter für die Gemeinde eine eigenwirtschaftliche Ausbauerklärung abgegeben hat wird nun eine Ausschreibung zur Verbesserung der Breitbandversorgung angestrebt. Erhöht werden sollen die Anschlusswerte in den Ortschaften Mariaposching, Hundldorf und Breitenhausen. Hier soll durch einen Ausbau der Netzknoten bzw. der Kabelverzweiger in etwa die Anschlussleistung der Ortschaft Loham, die direkt am Netzknoten liegt erreicht werden. Im Bereich außerhalb von Breitenhausen müssten wegen der großen Entfernungen der Anwesen zum Kabelverteiler Glasfaserkabel verlegt werden. Diese Maßnahmen werden zwar durch das Programm der Staatsregierung mit bis zu 4/5 Fünftel der Baukosten gefördert dennoch liegt der Anteil der Gemeinde bei etwa 120.000 €. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist vor der Vergabe von etwaigen Aufträgen deshalb zwingend erforderlich. Die Umsetzung der Maßnahmen wird jedoch voraussichtlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Nach einem nichtöffentlichen Teil dankte Bürgermeister Tremmel seinen Stellvertretern Josef Loibl und Josef Bauer, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, den gemeindlichen Mitarbeitern, den Angehörigen der Verwaltungsgemeinschaft, dem Geschäftsstellenleiter Werner Reindlmeier und dem Kämmerer Christian Pfeffer für die sehr gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und schloss die Sitzung gegen 19:45 Uhr. Im Anschluss fand im Gasthaus Hacker in Breitenhausen die Jahresabschlussfeier der Gemeinde statt, an der neben Pfarrseelsorger Johann Brucker alle Vorstände bzw. Vorsitzenden der  örtlichen Vereine teilnahmen. Tremmel sprach den Teilnehmern den Dank der Gemeinde für deren Engagement aus. Wie jedes Jahr überreichten zum Schluss der Veranstaltung das Team der Kindertagesstätte St. Valentin Präsente an die Teilnehmer.


31. Oktober 2014
Gemeinderat befasst sich mit zentraler Gasversorgung für Loham. Unmut der Bürger über Haltung des Landratsamtes bei den Genehmigungen zur Aufstellung von Flüssiggastanks wächst.

Am Donnerstag konnte Bürgermeister Johann Tremmel erneut viele interessierte Bürger bei der Gemeinderatssitzung begrüßen. Als zentrales Thema stand die Errichtung einer zentralen Gasversorgung für die Ortschaft Loham auf der Tagesordnung. Dazu hatte Bürgermeister Johann Tremmel den Dipl. Ing. Adolf Boesl als Experten geladen. Zum Auftakt informierte Tremmel das Gremium über den Schlussbescheid über die Erweiterung des Kindergarten St. Valentin. Die Kosten beliefen sich auf 226.000,- € die Gemeinde erhielt einen Zuschuss von 42.000,- €. Zum Antrag an die bayerische Staatsregierung in dem um finanzielle Unterstützung aus dem Flutopferspendentopf für die Umrüstung der Heizungen bzw. der Heizöltanks gebeten wurde gab Tremmel bekannt, dass die Staatskanzlei geantwortet hat, dass der Antrag sich derzeit in der Prüfung befindet. Dann gab Tremmel bekannt, dass auch die Gemeinde Mariaposching Mitglied im Regionalentwicklungsverein Straubing ist. Am Ende der Informationen trug Tremmel vor, dass die Gemeinde termingerecht eine umfassende Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „Donauausbau und Hochwasserschutz“ eingereicht hat. Auch die Stellungnahmen einzelner Bürger wurden weiter geleitet. Anschließend befasste man sich ausgiebig mit der Errichtung eines zentralen Gasversorgungsnetzes mit bis zu 40 Hausanschlüssen in Loham. Als Örtlichkeit für die Sammeltanks, die einmal 27 Tonnen und einmal 2,9 Tonnen groß werde nsollen, wurde wegen der zentralen Lage eine Fläche beim alten Feuerwehrgerätehaus angedacht. Alternativ dazu wurde ein gemeindliches Grundstück südlich von Loham ins Gespräch gebracht. Die bau- und immissionsrechtliche Genehmigung solcher Anlagen erfordern einen Zeitaufwand von mindestens drei Monaten. Die Anlage beim alten Gerätehaus soll wegen der dortigen Grundwasserverhältnisse als oberirdische Anschüttanlage entstehen, so Dipl. Ing Boesl. Der Abstand zur Nachbarbebauung muss mindestens 20 Meter betragen. Der Schutz vor „Treibgut“ wäre durch die Erdschüttung gegeben. Die Berechnung der Fundamente richtet sich nach den Bodenverhältnissen. Die Firma Tyzka Gas hat bereits einige Anlagen, auch in Überschwemmungs-gebieten erstellt so Boesl, die geforderte Auftriebssicherung ist seiner Meinung nach technisch umsetzbar. Die anschlusswilligen Bürger forderten erneut Planungssicherheit und brachten ihren Unmut über die Haltung des Landratsamtes zum Ausdruck, dass derzeit sogar für die Errichtung von Kleinflüssiggasanlagen bis zu 3 Tonnen keine Genehmigungen erteilt. Bürgermeister Tremmel trug dazu vor, dass man in engem Kontakt mit der Behörde stehe, die ihrerseits auf eine Entscheidung zu dem Sachvrehalt aus dem Umweltministerium wartet.  Weitere Fragen zur Erstellung des Gasrohrnetzes und der Hausanschlüsse bildeten den Abschluss der Diskussionen. Am kommenden Mittwoch findet ein Ortstermin mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf statt. An diesem Tag wird auch der Alternativstandort besichtigt. Der gesamte Gemeinderat hofft das sowohl das Umweltministerium als auch das Landratsamt schnellst möglich grünes Licht für die Errichtung von Flüssiggasanlagen im Gemeindegebiet geben. Anschließend wurde die Errichtung einer zentralen Wärmeversorgungsanlage angesprochen, dazu ist im Anschluss an die Bürgerversammlung, die am 06. November im Gasthaus Stöberl stattfindet eine Infoveranstaltung geplant. Im Punkt Wünsche und Anträge wurde die Prüfung von Straßenbegrenzungspfosten auf der Gemeindeverbindungsstraße nach Niederwinkling, hier sind viele Reflektoren defekt oder fehlen, sowie Einengungen des Sichtfeldes durch angrenzendes Gebüsch oder Gehölz angesprochen. Nach dem nichtöffentlichen Teil schloss Bürgermeister Tremmel die Sitzung gegen 22:00 Uhr.


13. Oktober 2014
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „Donauausbau“ und „Hochwasserschutz“ war Schwerpunkt bei der Poschinger Gemeinderatssitzung am Montag.

 
Mariaposching. Am Montag konnte Bürgermeister Johann Tremmel viele interessierte Bürger bei der Gemeinderatssitzung begrüßen. Als zentrales Thema stand die Anfertigung der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „Donauausbau“ und „Hochwasserschutz“ auf der Agenda. Zum Auftakt informierte der Bürgermeister das Gremium über die Auswertung der Ergebnisse einer Geschwindigkeitswarnanlage die vom 19.09. bis 22.09. in Loham an der Hauptstraße, westliche Ortseinfahrt und am 22. und 23.09. in Breitenhausen Bayerwaldstraße aufgestellt war. Der „Spitzenreiter“ in Loham wurde mit 100 km/h gemessen. Erschreckend ist das weitere 4 Fahrer mit über 95 km/h und 22 mit mehr als 80 km/h gemessen wurden, die Messstrecke aber an einem Kinderspielplatz vorbei führt. In Breitenhausen wurden mitten in der Ortschaft Werte bis zu 95 km/h festgestellt. Tremmel wies daraufhin, dass die hohen Messwerte auf äußerst verantwortungslose Fahrzeugführer hinweisen, die den Einsatz von Radargeräten in diesem Bereich geradezu herausfordern. Dann gab der Bürgermeister bekannt, dass sich die Gemeinde schriftlich an den bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder wenden will. In dem Brief will man für die Poschinger Bürger um finanzielle Unterstützung aus dem Flutopferspendentopf bitten, die bis Juni 2015 ihre Heizungen oder ihre Heizöltanks umrüsten müssen. Da man im Bereich der Gemeinde zumindest mittelbar von Donauhochwässern bedroht ist. Anschließend trug der Bürgermeister zum Sachstand über die Errichtung eines kommunalen Gasversorgungsnetzes in Loham mit bis zu 40 Hausanschlüssen vor. Für die Aufstellung des Sammeltanks würde eine Fläche von 400 m² benötigt. Hier käme ein Grundstück beim alten Feuerwehrgerätehaus in Frage. Die bau- und immissionsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Anlage in der Größe müssen aber noch geprüft werden. Der Einwand, dass in dem Gebiet mit hohen Grundwasserständenzu rechnen ist muss ebenfalls in die Planungen aufgenommen werden. Ob eine kommunale Gasversorgung errichtet werden kann, muss in den kommenden Wochen durch das Landratsamt und den weiteren Entscheidungsträgern festgelegt werden, um den anschlusswilligen Bürgern Planungssicherheit zu geben. Dann befasste man sich mit der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „Donauausbau“ und „Hochwasserschutz“. Der Schutz von Hab und Gut der Bürger in der Gemeinde vor Donauhochwässern stellt die oberste Priorität dar, deshalb ist man grundsätzlich für die schnelle Umsetzung der geplanten Bauvorhaben. Diese Grundvorgabe muss mit den Interessen der Gemeinde und der, von der Baumaßnahme betroffenen Bürger, wie zum Beispiel den Landwirten in Einklang gebracht werden. So muss etwa die Binnenentwässerung im Polder Sulzbach sichergestellt sein. Ebenso sollen die Belastungen der Bürger währen der Bauzeit auf das nötige Mindestmaß reduziert werden. Gleichzeitig ist der ungehindert Zugang zur Donau sowohl zum Zweck der Freizeitgestaltung als auch für die Bewirtschaftung der wasserseitigen landwirtschaftlichen Flächen möglich sein. Diskutiert wurde auch eine eventuelle Veränderung der Grundwasserstände im Poldergebiet und deren Auswirkungen die durch die Baumaßnahme hervorgerufen werden könnten. Beweissicherungsmaßnahmen an Gebäuden, Straßen und Grundstücken sind deshalb vorzunehmen. Auch der juristische Begriff der Beweislastumkehr der beinhaltet, dass die Beweislast für Mängel und Schäden an Gebäuden, bis zur Bauabnahme beim Unternehmer liegt wurde angesprochen. Abschließend wies Bürgermeister Tremmel daraufhin, dass neben der Gemeinde auch jeder Bürger eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren abgeben kann. Diese können über die Gemeinde oder selbst eingereicht werden. Am Ende des öffentlichen Teils trug der Jugendbeauftragte Mathias Nadler vor, dass im Jahr 2015 gemeinsam mit den Nachbarn Schwarzach und Niederwinkling ein Ferienfreizeitprogramm in den Sommerferien angeboten werden soll. Nach dem nichtöffentlichen Teil schloss Bürgermeister Tremmel die Sitzung gegen 21:45 Uhr.

 


25. September 2014
Poschinger Gemeinderat befasst sich mit Wasser- und Abwassergebühren, auch die Aufstellung von Gastanks bzw. die Lagerung von Heizöl im eingedeichten Gebiet war wieder Thema in der Sitzung.

Mariaposching. Am 25. September stand wiederum das Thema Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Tremmel begrüßte dazu Andreas Artinger als Vertreter der Firma Scharr, der die Gemeinderäte und die anwesenden Zuhörer zu den Modalitäten der Aufstellung von Flüssiggastanks im Gemeindebereich referierte. Bürgermeister Tremmel wies nochmals daraufhin, dass die Gemeinde ihre Bürger informieren will. Die Entscheidung welchen Energieträger man nutzt liegt ausschließlich beim Bürger. Bei der Infoveranstaltung am Montag im Pfarrheim wurde von Seiten des Landratsamtes eine Genehmigung bei der Montage dieser Tank gefordert, dies löste bei den Poschinger Bürgern erhebliche Verunsicherung aus. Braucht man jetzt, auch wie bei der Lagerung von Heizöl, Sachverständigen Gutachten, oder wie sieht der Schutz vor Treibgut bei oberirdischen Tanks aus? Diese Fragen so Tremmel müssen durch das Landratsamt umgehend und eindeutig beantwortet werden. Sollte dies nicht geschehen ist die Einhaltung des Termins Juni 2015, zu dem die Heizungen umgestellt, bzw. die Heizöltanks gem. VAWS gesichert sein müssen nicht gewährleistet. Die Vorgehensweise nur darzulegen was nicht gemacht werden darf kann nicht hingenommen werden. Den Bürgern müssen Alternativen genannt werden, die nachvollziehbar und im vorgegebenen Zeitfenster umsetzbar sind. Der Vertreter der Firma Scharr Andreas Altinger trug anschließend vor, dass seine Firma seit Jahren Tanks im eingedeichten Gebiet aufstellt. Auch in Fischerdorf habe man vor der Überflutung Gasbehälter unterirdisch montiert. Ihm ist kein Fall eines Aufschwimmens dieser Tanks bekannt. Die 2,9 to Behälter stehen auf einer 30 cm starken Betonplatte und werden mit Zurrbändern abgesichert. Die geforderte 1,3 fache Auftriebssicherung wird damit erreicht. Auch auf die Sanierung von bestehenden Kaminen ging der Heizungsbaumeister ein. Wegen der wesentlich niedrigeren Abgastemperatur der Gasbrenner muss ein zugelassener Innenkamin eingezogen werden. Anschließend diskutierte man über die Preisgestaltung bei Gas. Es gibt verschiedene Modelle sollte ein Verbraucher im Besitz des Gastanks sein, kann er wie bei Heizöl die Befüllung auf dem freien Markt selbst durchführen. Bei Miettanks wird ein Vertrag mit einer Gaslieferfirma geschlossen, hier ist man an die Vertragsmodalitäten gebunden. Mit einer Diskussion über ein kommunales Gasnetz endete der Vortrag. Der Stellvertretende Bürgermeister Loibl stellte ausdrücklich fest, dass die Gemeinde im Zuge der Gleichbehandlung der Bürger, die anfallende Kosten auf anschlusswillige Bürger umlegen muss. Anschließend informierte Tremmel über eine Besichtigung der Schulbushaltestelle in der Schloßstraße in Loham durch die Polizeiinspektion Bogen. Diese wurde beantragt um Befürchtungen von Eltern, der Schulweg ihrer Kinder sei nicht sicher nach zugehen. Der polizeiliche Vorschlag das Ortschild um 15 Meter nach Norden zu versetzen und beidseitig ein Schild „Kinder“ aufzustellen wurde aufgenommen und vom Bauhof umgesetzt. Dann wurde über den Zustand des Dammhinterweges von Mariaposching bis Sommersdorf gesprochen. Die Staatsregierung hat hier ein Programm aufgelegt, das die Sanierung mit 80 %  fördert. Die Befahrbarkeit bei etwaigen Hochwasserereignissen soll damit gwährleistet werden. Das Gremium beschloss die Bezuschussung zu beantragen, ob die Maßnahme umgesetz wird muss in Gesprächen mit dem Wasserwirtschaftsamt noch geklärt werden. Dann trug Kämmerer Pfeffer zu den Verbrauchergebühren vor. Die Gemeinde wird durch gesetzliche Vorgaben zum kostendeckenden Betrieb verpflichtet. Bei den Wassergebühren ist dies derzeit gegeben, eine Erhöhung ist nicht erforderlich, der Preis von 1,08 € pro m³, der 2009 festgelegt wurde bleibt im Jahr 2015 stabil. Sollte jedoch der Wasserzuliefer die Preise in kommenden Jahren erhöhen ist eine Anpassung erforderlich. Bei den Abwassergebühren sieht es anders aus. Die ständig gestiegen Stromkosten der letzten fünf Jahre schlagen sich besonders bei den Abwasserpumpstationen zu Buche. Deshalb sind in den zurückliegenden Jahren Minusbeträge beim Betrieb aufgelaufen, die zwingend ausgeglichen werden müssen. Das Gremium beschloss einstimmig die Gebühr für Abwasser, die seit 2009 bei 1,25 € pro m³ liegt um 10 Cent auf 1,35 € pro m³ anzuheben. Mit einem Beschluss zur VG-internen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Verbesserung von Breitbandanschlüssen, damit könnte bei Bedarf der Förderbetrag der bayerischen Staatsregierung voll ausgeschöpft werden endete der öffentliche Teil der Sitzung. Abschließend gab Tremmel noch bekannt, dass die Kita St. Valentin derzeit voll belegt ist. 50 Kinder im Kindergarten und ab Januar 12 Kinder in der Kindertagesstätte zeigen, dass der Ausbau der Kita richtig war. Nach dem nichtöffentlichen Teil schloss Tremmel die Sitzung gegen 21.30 Uhr.      


14. August 2014
Poschinger Gemeinderat beschäftigt sich mit der Lagerung von Heizöl im eingedeichten Gebiet und mit weiteren Energieträgern. Fragebögen zur Lagerung wurden von den Bürgern bisher nur schleppend befüllt.

In der Sitzung am 14. August stand erneut das Thema Hochwasser auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Zum Auftakt informierte Bürgermeister Tremmel über die Fragebogenaktion zur Lagerung von Heizöl, die derzeit von der Gemeinde durchgeführt wird. Leider haben bisher erst 126 von 306 angeschriebenen Haushalten die Fragen beantwortet und an die VG- Geschäftsstelle zurück gesandt. Der Bürgermeister forderte deshalb nochmals dazu auf, die Fragebögen umgehend zu befüllen und an die VG zurück zu senden. Nur wenn alle Fragebögen bis Ende August zurück gesandt werden kann eine korrekte Auswertung erfolgen bzw. weitere Schritte durch die Gemeinde eingeleitet werden. Anschließend übergab Tremmel das Wort an Thomas Bald, einen Vertreter der Firma Prima Gas, der die Gemeinderäte und die zahlreichen anwesenden Zuhörer über die Aufstellung von Flüssiggastanks im Gemeindebereich informierte. Flüssiggastanks können so Thomas Bald bis zu einer Größe von 2,9 Tonnen genehmigungsfrei aufgestellt werden. Bei der oberirdischen Lagerung ist die Verankerung des Tanks besonders wichtig damit bei eventuellen Überflutungen ein aufschwimmen des Tanks verhindert wird. Selbst wenn der Tank aufschwimmt so Bald entstehen keine Umweltschäden wie bei auslaufendem Öl. Eine weitere Möglichkeit ist die unterirdische Lagerung von Flüssiggas, die bei Überflutung weniger problematisch ist. Auch die Errichtung kleiner Verbundnetze, bei denen die mehrere Häuser an einen Tank angeschlossen werden ist möglich. Die vorgeschriebenen Abstände zu bestehenden Gebäuden müssen eingehalten werden um den Tank vor benachbarten Schadfeuern zu schützen. Von den Tanks selbst geht keine Brandgefahr aus. Die Hausbesitzer sind für die Umrüstung ihrer Heizungen von Öl auf Gas selbst verantwortlich, die Aufstellung des Tanks und die Verlegung der Gasleitung in die Häuser übernimmt seine Firma. Erforderliche Grabungsarbeiten müssen vom Hausbesitzer veranlasst werden. Selbstverständlich so Bald, wird jeder Hausbesitzer bei der Umstellung des Heizmediums Öl auf Gas individuell beraten. Eine von den Zuhörern geforderte allgemeine Beratung wie vorhanden Heizöltanks gegen Auftrieb gesichert werden können wird nur schwer durchführbar sein. Hier müssen zwingend Einzellösungen bzw. Beratungen erfolgen, da sowohl die Lagermenge, die Überflutungshöhe und die Bauart des Tanks, sowie die Beschaffenheit der Stellfläche zu beachten sind. Ebenso wäre eine Abschottung der Tanks, evtl. durch den Einbau wasserdichter Fenster und Türen im Tankraum denkbar. Bürgermeister Tremmel wies daraufhin, dass im September eine Bürgerversammlung abgehalten wird, in der nochmals über Umstellmöglichkeiten auf Flüssiggas referiert wird. Dann gab Tremmel bekannt, dass am Sulzbach derzeit Sanierungs-arbeiten am Teich durchgeführt werden. Der Einbau einer Drainageleitung am Donaudamm östlich von Mariaposching und die Instandsetzung der Schlaglöcher im Hinterdam!mweg zwischen Sommersdorf und Mariaposching durch das Wasserwirtschaftsamt sind ebenfalls vorgesehen. Dann informierte er das Gremium darüber, dass mehrere Angebote für das zu beschaffende Löschfahrzeug der FF Mariaposching eingegangen sind. Der beauftragte Sachverständige wird diese nun prüfen und im Anschluss dem Gremium zur Entscheidung vorlegen. In Sachen Breitbandförderung trug Tremmel vor, dass die Gemeinde als Erschließungsgebiet festgelegt wurde. Ein Fördersatz von bis zu 70 % ist möglich. Anschließend befasste man sich mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum landschaftspflegerischen Begleitplan im Polder Sulzbach, die vor der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens an die RMD gesandt werden soll, um nach Möglichkeit noch Änderungen in den Plänen zu erreichen. Nach einem kurzen nichtöffentlichen Teil schloss Tremmel die Sitzung gegen 21.30 Uhr.

 


03. Juli 2014
Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte St. Valentin werden verlängert. Haushalt der Gemeinde genehmigt, Landratsamt fordert Neukalkulation von Wasser- und Abwassergebühren.

In der Julisitzung informierte Bürgermeister Tremmel den Gemeinderat über die Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Landratsamt. Von Seiten der Aufsichtsbehörde werden keine Auflagen erhoben. Die Gemeinde wurde jedoch aufgefordert die Kalkulation für die Wasser- und Abwassergebühren zu aktualisieren. Hier ist ein kostendeckender Betrieb sicher zustellen. Kämmerer Christian Pfeffer wurde beauftragt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. In wie weit sich dies auf die Gebühren auswirkt kann erst nach Abschluss der Berechnung festgestellt werden. Dann gab Tremmel bekannt, dass Vertreter der Gemeinde an mehreren Tagung bezüglich des Ausbaus des Hochwasserschutzes an der Donau und der Lagerung von wassergefährdenten Stoffen im Eindeichungsgebiet teilgenommen haben. Im Informationsblatt der Verwaltungsgemeinschaft wird dazu Stellung genommen. Darüber hinaus wird den betroffenen Hauseigentümern in den kommenden Tagen ein Infobrief zugesandt. Gleichzeitig wird der gemeindliche Hochwasserschutzausschuss mit dem Ausschuss der Gemeinde Niederwinkling tagen um die weitere Vorgehensweis in Sachen Umsetzung des Hochwasserschutzes im Polder Sulzbach abzusprechen. Für den Gemeindebereich ist ein schneller Einbau der Drainageleitung am Donaudamm östlich von Mariaposching und die Instandsetzung des Hinterdammweges zwischen Sommersdorf und Mariaposching wichtig. Auch über die geforderten Gutachten für die Heizöltanks wird gesprochen. Anschließend wurde die Verlagerung einer Schulklasse von Mariaposching nach Niederwinkling ausführlich diskutiert. Mehreren Eltern und einem Teil des Poschinger Gemeinderates ist die Unterbringung einer Schulklasse in der Aula der Winklinger Schule nicht verständlich. Hier wurde ein Fragenkatalog einer Erziehungsberechtigten aufgegriffen und an die Schulleitung bzw. die Gemeinde Niederwinkling weiter geleitet. Zusätzlich soll der Rektor der Grundschule zu einem Informationsgespräch ins Rathaus geladen werden. Die Bildung von zwei Kombiklassen in Mariaposching wurde ebenfalls andiskutiert. Bürgermeister Tremmel will dazu Kontakt mit dem Schulamt aufnehmen. Dann gab Tremmel bekannt, dass Gespräche mit verschiedenen Gaszulieferern stattfanden. Der Anschluss der Gemeinde an die Erdgasleitung erscheint wegen den hohen Anschlussgebühren von etwa einer Million Euro pro anbieter als unwirtschaftlich. Die Versorgung mit Flüssiggas aus Zentralen Tanks ist jedoch machbar. Die Gemeinde will dazu weiter Gespräche führen, zusätzlich soll der Bedarf bei den Hausbesitzern abgefragt werden. Abschließend teilte der Bürgermeister mit, dass man sich in einem Schreiben an den bayerischen Umweltminister und an das Innenministerium gewandt hat um die Wohnbebauung in der Gemeinde auch in Zukunft zu ermöglichen. Nach der Bekanntgabe der Baugesuche beschloss das Gremium, die Verlängerung der Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte St. Valentin. Ab dem neuen Kindergartenjahr, also ab September 2014, werden die  Öffnungszeiten bis 17:00 Uhr verlängert. Eltern die Ganztags Arbeiten wird dadurch die Möglichkeit geboten ihre Kinder in der  Betreuungseinrichtung unterzubringen. Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss man sich der Einkaufsgemeinschaft für die Beschaffung von Funkgeräten für den BOS-Digitalfunk anzuschließen. Die Ausstattung der beiden Ortsfeuerwehren Mariaposching und Breitenhausen soll damit kostengünstig umgesetzt werden. Beim Punkt Wünsche und Anträge wurde angeregt nochmals an das Wasserwirtschaftsamt heranzutreten um die schnelle Umsetzung von akuten Hochwasserschutzmaßnahmen im Gemeindebereich einzufordern, Bürgermeister Tremmel sagte dies zu. Nach einem längeren nichtöffentlichen Teil schloss er die Sitzung gegen 22.00 Uhr. 

 


 

15. Mai 2014
Mariaposchinger Gemeinderat konstituiert sich, Josef Loibl im Amt des zweiten Bürgermeisters bestätigt. Joseph Bauer neuer dritter Bürgermeister.

Mariaposching. Am Donnerstag, 15. Mai fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode gratulierte Bürgermeister Johann Tremmel den Gemeinderäten zu ihrer Wahl und forderte das Gremium zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde auf. Miteinander sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Anschließend informierte Tremmel das Gremium über verschieden Termine in Sachen Hochwasserschutz. Am 20.05. besuchen Vertreter der bayerischen Staatsregierung und des Landratsamtes die Gemeinde um die Erweiterung des Gewerbegebietes zu besprechen. Am 21.05. findet im Rathaus Straubing eine Info Veranstaltung zum Hochwasserschutzmanagement statt und am 05.06. findet eine Besprechung im Landratsamt in Sachen Heizöllagerung im Poldergebiet statt. Nach dieser Tagung werden die betroffenen Gemeindebürger über den aktuellen Sachstand zu den Heizöltanks und eventuellen Alternativen zu Ölheizungen informiert. Als nächstes 
stand die Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder auf der Tagesordnung. Mathias Nadler, Peter Wandinger, und Georg Wenninger Junior legten ihren Amtseid ab. Anschließend folgte die Wahl der weiteren Bürgermeister. Als Stellvertreter wurde Joseph Loibl, mit 11 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Für das Amt des 3. Bürgermeisters waren Anna Erdinger und Joseph Bauer vorgeschlagen, mit 7 Stimmen wurde Josef Bauer gewählt. Nachdem Joseph Bauer seinen Amtseid abgelegt hatte befasste sich der Gemeinderat mit der Geschäftsordnung die in aktualisierter Form in Kraft gesetzt wurde. Auch die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen  Gemeindeverfassungsrechtes und die Entschädigungsregelung für  ehrenamtlich tätige Gemeindebürger wurden angepasst. Die Zusammensetzung der Ausschüsse bildete den nächsten Tagesordnungspunkt. Dem Bau- und Grundstücksausschuss gehören neben Bürgermeister Johann Tremmel noch Johann Hambauer, Max Rauschendorfer, Peter Wandinger und Franz Xaver
Neppl an. Der Personalausschuss setzt sich aus Bürgermeister Johann Tremmel seinem Stellvertreter Joseph Loibl, sowie Otto Laßkorn, Anna Erdinger und Georg Wenninger zusammen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird durch den 3. Bürgermeister Joseph Bauer, sowie den Gemeinderäten Georg Berger, Johann Hambauer und Georg Wenninger gebildet. Dem Ehrungsausschuss gehören Bürgermeister Johann Tremmel und die Gemeinderäte Mathias Nadler, Anna Erdinger, Peter Wandinger und Hilde Aumann an. Zum Jugendsprecher wurde Mathias Nadler gewählt. Neu eingerichtet wurde ein Hochwasserschutzausschuss dem neben Bürgermeister Johann Tremmel seine Stellvertreter Joseph Loibl und Joseph Bauer sowie die Gemeinderätin Anna Erdinger und Gemeinderat Georg Berger angehören. Als Mitglieder des Schulverbandes Schwarzach wurden  Bürgermeister Johann Tremmel  und Johann Hambauer gewählt, Stellvertreter ist Mathias Nadler. Dem Schulverband Niederwinkling – Mariaposching gehören Bürgermeister Johann
Tremmel und Anna Erdinger an, Ersatzmann ist Otto Laßkorn. Als Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzach wurden Bürgermeister Johann Tremmel, sowie die Gemeinderätin Hilde Aumann und Gemeinderat Georg Berger gewählt. Anschließend wurde Bürgermeister Tremmel zum Eheschließungsstandesbeamten bestimmt. Letzter Tagesordnungspunkt war die Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband zur Erhaltung von Gewässern III. Ordnung, hier wurde Franz Neppl bestellt, sein Stellvertreter ist Georg Berger. Nach einem längeren nichtöffentlichen Teil schloss Bürgermeister Tremmel die Sitzung gegen 21:15 Uhr.

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Die neuen Gemeinderäte Peter Wandinger Mathias Nadler und Georg Wenninger Junior legen vor Bürgermeister Johann Tremmel ihren Amtseid ab.

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Der neue Mariaposchinger Gemeinderat mit den Bürgermeistern Johann Tremmel, Joseph Loibl und Joseph Bauer und den neuen Gemeinderäten Peter Wandinger Mathias Nadler und Georg Wenninger Junior vor dem Rathaus.

10. April 2014
Haushalt 2014 mit 3.107.000,- € in Marathonsitzung beschlossen. Kinderkrippe gut angenommen. Stellvertretender Bürgermeister Stoiber und Gemeinderäte Dunst und Gstettenbauer verabschiedet.

Mariaposching. In der letzten Sitzung, der im April endenden Amtsperiode des Gemeinderates, informierte Bürgermeister Johann Tremmel das Gremium über die Ergebnisse der Gerätehausprüfungen der Feuerwehren. Sowohl in Breitenhausen als auch in Mariaposching wurde den Wehren ein guter bis sehr guter Zustand der Gerätschaften und Häuser attestiert. Im Rahmen des Auftrittes der Ferienregion Hirschenstein, so Tremmel wird sich Mariaposching auf der Landesgartenschau in Deggendorf präsentieren. Anschließend trug er die Belegungszahlen der Kindertagesbetreuungsstätte St. Valentin vor. 45 Kinder sind im Kindergarten gemeldet, 8 Kinder, darunter auch eines aus Niederwinkling, die dortige Betreuungseinrichtung ist voll belegt, werden in der Krippe betreut. Die Entscheidung für den Bau der Kinderkrippe so Tremmel, hat sich deshalb bereits jetzt als richtig erwiesen. Der Bau des Hochwasserdammes am Sulzbach bei Sommersdorf soll noch in diesem Jahr, nach Behandlung eines Einspruchs einer Nachbargemeinde, beginnen. Sachbearbeiter Ebner aus dem Wasserwirtschaftsamt hatte Tremmel darüber informiert. Abschließend trug Tremmel noch vor, dass zum Ausgleich des Ökokontos der Gemeinde auf einem Grundstück bei Fahrndorf Sträucher und Bäume gepflanzt werden. Dann trug Tremmel die eingereichten Baugesuche vor: 1. Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses Gewerbegebiet 3; 2. Neubau eines Doppelhauses Am Aichinger Feld 4 und 4 a. Sowie Erneuerungen von Dachstühlen bzw. Wohnraumerweiterungen in Sommersdorf und Loham. Anschließend wurde der Teilflächennutzungsplan „Windkraftanlagen“ besprochen. Die Gemeinde gehört hier der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises an. Im Gemeindegebiet sind zwar keine wirtschaftlichen Standorte für Windkraftanlagen vorhanden, dennoch muss der bürokratische Weg eingehalten und ein Teilflächennutzungsplan, der dieses Ergebnis enthält erstellt werden. Deshalb wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Stellungnahmen einzuholen. Dann standen die Beratungen zur Haushaltssatzung 2014 auf der Tagesordnung. Kämmerer Christian Pfeffer trug dazu vor. Den größten Ausgabeposten bei den Investitionen stellt die Beschaffung des Feuerwehrautos für Mariaposching mit 140.000,- € dar. Im Verwaltungshaushalt sind die Umlagen für den Landkreis mit 423.00,- € und für die Schulverbände mit etwa 148.000,- € die größten Posten. Der Gesamthaushalt wurde schließlich mit 3.107.500 in Ansatz gebracht. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 1.949.900,-€, auf den Vermögenshaushalt 1.157.600,-€. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (320 v.H.) und B (320 v.H.) sowie für die Gewerbesteuer (340 v.H.) bleiben erneut unverändert. Den größten Teil der Einnahmen bilden die Schlüsselzuweisung mit 438.000,- € und der Einkommenssteueranteil mit etwa 540.000,- €. Der Stand der Verbindlichkeiten hat sich deutlich besser entwickelt als erwartet wurde und soll bis Ende des Jahres wieder unter die magische Millionengrenze sinken. Dem gegenüber stehen Rücklagen in Form von Bausparverträgen, die sich am Jahresende 2014 auf circa 400.000, € belaufen. 202.000,- € davon sind bereits jetzt fällig. Dieser Betrag wird aber auf Beschluss des Gremiums als Reserve vorgehalten. Erneut hat sich die seit Jahren geübte Praxis Finanzmittel in Bausparverträgen anzulegen bewährt. Die Gemeinde ist zwar nicht Schuldenfrei, kann aber aus einer gefestigten Finanzbasis heraus die Aufgaben der kommenden Jahre in Angriff nehmen. Gleichzeitigt wurde festgestellt, dass sich die Unkenrufe aus dem Wahlkampf zur Finanzlage nicht bestätigt haben und zu den Altakten gelegt werden können. In den Investitionsplan wurden neben dem Erwerb von Grundflächen für Bau- bzw. Gewerbe weitere Mittel zur Anschaffung des Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Mariaposching eingeplant. Auch der Ausbau der Breitbandversorgung und Ausbesserungen im Straßenbereich, sowie die Errichtung eines Urnengrabfeldes sind vorgesehen. Anschließend fanden Beratungen zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Heizöllagerungen im Gemeindebereich statt. Nach Gesprächen mit dem Landratsamt, so Tremmel ist vorab die Eimessung der Meereshöhen der Öltanks erforderlich. Wer das bisher nicht durchgeführt hat, muss dies nachholen, die ermittelten Höhen sind dem Landratsamt mitzuteilen. Diese Messung dient als Grundlage für spätere gutachterliche Tätigkeiten. Weiterführente Schritte sollen dann im Rahmen der Bürgerversammlung, die noch nicht terminiert ist, bekannt gegeben werden. Nach dem nichtöffentlichen Teil verabschiedete Bürgermeister Tremmel die ausscheidenden Gemeinderäte. Johann Gstettenbauer und Franz Dunst sprach er seinen Dank für die 6-jährige konstruktive Mitarbeit im Gemeinderat aus. Dem Stellvertretenden Bürgermeister Herbert Stoiber dankte er für die 24 Jahre die dieser dem Gremium angehörte. Stoiber hatte in der langen Zeit die Gemeinde unter anderem als Verbandsrat im Zweckverband von Gewässern dritter Ordnung und in den Schulverbänden, sowie als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und natürlich als 3. Bürgermeister nach Innen und Außen sehr gut und mit viel Kompetenz vertreten. Anschließend beendete Bürgermeister Tremmel die Marathonsitzung gegen 23:15 Uhr.

Verabschiedung GR
Bild: Die Bürgermeister Josef Loibl und Johann Tremmel haben ihren zu verabschiedenden Kollegen Herbert Stoiber in die Mitte genommen.

 


06. Februar 2014
Umsetzung und Auswirkung des Hochwasserschutzes an der Donau im Raum Mariaposching war Hauptthema in der Gemeinderatssitzung.

Mariaposching. Am Donnerstag konnte Bürgermeister Johann Tremmel zahlreiche Gäste im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen. Der Ausbau des  Hochwasserschutzes auf HW 100 wurde besprochen. Um das Poschinger Gremium umfassend zu informieren hatte der Bürgermeister den leitenden Baudirektor Wolf-Dieter Rogowsky vom Wasserwirtschaftsamt und Frau Dr. Katharina Meier von der RMD Wasserstraßen GmbH zur Sitzung geladen. Diese Thematik fand großes Interesse bei den Poschinger Bürgern, die Besucherränge waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Im Vorfeld der Besprechung hatte die Gemeinde einen Katalog mit 13 Fragen an die RMD und das Wasserwirtschaftsamt gesandt. Frau Dr. Meier und Baudirektor Rogowsky trugen dazu vor. Auf die Frage nach dem Bauzeitenplan für den neuen Hochwasserschutz gab Fr. Dr. Meier bekannt, dass im zweiten Halbjahr 2014 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Die Bauarbeiten könnten dann frühestens 2016 beginnen. Bei optimalem Verlauf beträgt die Bauzeit 6 Jahre. Daraus folgt, dass die Bewohner des Polders Sulzbach noch mindestens 8 Jahre mit der Bedrohung einer Überflutung leben müssen. Das erschien vielen Teilnehmern der Gemeinderatssitzung eingedenk der Versprechen der Politik nach dem Juni – Hochwasser als sehr lange. Deshalb wurde der Forderung den bestehenden Deich zu sichern und bekannte Schwachstellen mit Spundwänden zu verstärken Nachdruck verliehen. Die berechtigten Einwände der Landwirte zum immensen Flächenverlust und der hohe Bedarf an Ausgleichsflächen bildeten ein weiteres heißes Thema. Fr. Dr. Meier stellte dazu fest, dass die Umweltplanung der EU Studie nochmals überprüft wird. Ende Februar sollen die neuen Ergebnisse vorgestellt werden. Zusätzlich greift die Kompensationsverordnung der bayerischen Staatsregierung die bei der Berechnung der Ausgleichsflächen mehr Spielraum zulässt. Die Frage der Binnenentwässerung wurde ebenfalls intensiv diskutiert, Fr. Dr. Meier trug vor, dass die bestehenden Schöpfwerke zum Großteil zurückgebaut und durch neue ersetzt werden. Die Pumpleistung wird den Gegebenheiten angepasst, vielfach wird sie erhöht. Darüber hinaus soll das  bestehende Grabensystem im Bereich zwischen Sulzbachschöpfwerk und Randkanal ergänzt werden. Die Fragen zum zukünftigen Naherholungswert der Donau im Gemeindebereich konnten wegen der noch offenen Umweltplanung nicht beantwortet werden. Angesprochen wurde auch die mögliche Bildung von Tümpeln nach Hochwässern in den Deichvorländern. Baudirektor Rogowsky gab hierzu bekannt, dass solche Tümpel Fischfallen darstellen würden, die aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt sind. Mulden in den Vorländern müssen deswegen  so gestaltet werden, dass sie sich zur Donau hin entwässern. Mit Fragen zur möglichen finanziellen Beteiligung der Gemeinde am Bau des Hochwasserschutzes, zum Hinterdammweg, zur Flurbereinigung nach dem Ende der Baumaßnahmen und zur Pflege des Deiches bzw. der Vorländer endete die fast dreistündige Diskussion zum Bau des Hochwasserschutzes. Abschließend forderte Bürgermeister Tremmel Baudirektor Rogowsky und Fr. Dr. Meier auf die Belange der Poschinger Bürger zu beachten. Dann befasst sich das Gremium mit den Stellungnahmen zum Ausgleichsflächenbebauungsplan „Arco Moos“. Die Pläne dazu lagen vom 14.11. bis 18.12.13 öffentlich aus. Stellungnahmen von Privatpersonen bzw. von der Nachbargemeinde Niederwinkling wurden nicht eingebracht. Nach dem Geschäftsstellenleiter Reindlmeier die Stellungnahmen des Landratsamtes Straubing-Bogen, in Sachen Naturschutz, Bodendenkmalpflege und wasserrechtlicher Belange, des bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Regierung von Niederbayern und dem regionalen Planungsverband vorgetragen hatte, beschloss man die Annahme des Planes. In Bezug auf die neue Richtlinie zur Breitbanderschließung im ländlichen Raum besprach man den Kabinettsbeschluss der bayerischen Staatsregierung vom 14.01.14. Nach Inkrafttreten der Richtlinie werden die Möglichkeiten, die diese zur Verbesserungen der Breitbanderschließung im Gemeindebereich eröffnet geprüft und die erforderlichen Schritte eingeleitet. Mit der Bestätigung der Wahl der Poschinger Feuerwehr von Lothar Helmbrecht zum Kommandant und Bernd Nadler zu seinem Stellvertreter endete Punkt sechs der Tagesordnung. Im Punkt Wünsche und Anträge trug Bürgermeister Tremmel über die Ausweisung eines neuen Baugebietes vor. Die erforderliche Genehmigung dazu muss bei der bayerischen Staatsregierung eingeholt werden, da sich das Landratsamt außerstande sieht diese zu erteilen. Dies stieß bei den Gemeinderäten auf großes Unverständnis, Tremmel wurde deshalb beauftragt umgehend einen Termin mit Vertretern der Staatsregierun zu vereinbaren. Nach dem nichtöffentlichen Teil schloss er die Sitzung gegen 22.45 Uhr.