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Mariaposching Donau
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Ortsteil Breitenhausen

April 2019

15.04.2019 Mariaposchinger Gemeinderat fordert von der Staatsregierung den Planfeststellungsbeschluss zum Donauausbau und Hochwasserschutz vorzulegen und mit den Bauarbeiten zum Hochwasserschutz im Polder Sulzbach zu beginnen.

Mariaposching. Am Donnerstag fanden sich neben dem Gemeinderat auch einige Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses ein um sich über die aktuellen gemeindlichen Themen zu informieren. Zum Auftakt der Sitzung trug Bürgermeister Johann Tremmel vor, das im Bereich der Hauptstraße in Loham eine Verstopfung im Abwasserkanal den Einsatz einer Tiefbaufirma erforderlich machte. Bewährt hat sich in diesem Fall der Vertrag den die Gemeinde bereits vor Jahren mit der Firma abgeschlossen hat, so konnte der Schaden zügig behoben werden. Anschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass in der KiTa St. Valentin die Bestuhlung erneuert werden muss, außerdem sollen die beiden Küchen im Verlauf der Sommerferien modernisiert werden. Ein Antwortbrief des bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber auf eine Anfrage des Gemeinderates gab dann Anlass zu heftigen Diskussionen. Der Minister stellte darin fest, dass die Auflage, dass in Mariaposching Neubauten im Erdgeschoss im Rohbauzustand belassen werden müssen vom Landratsamt erfolgte. Dies führte dazu, dass Landrat Laumer möglichst kurzfristig zu einer Gemeinderatsitzung eingeladen soll, der Mariaposchinger Gemeinderat will diese Repressalie nicht mehr länger hinnehmen und dessen sofortige Abschaffung herbeiführen. Auch die Ankündigung, dass sich die Fertigstellung des Planfesstellungsbeschlusses zum Hochwasserschutz erneut hinauszögert, stieß auf völliges Unverständnis der Gemeinderäte und Zuhörer. Wegen angeblicher personeller Unterbesetzung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Standort Würzburg wird die Möglichkeit zur Weiterentwicklung der Gemeinde Mariaposching nunmehr seit Jahren hinausgezögert. Von der Bürgernähe, die von den beiden Regierungsparteien vor der Landtagswahl propagiert wurde ist zumindest in Mariaposching nichts zu spüren. Bürgermeister Johann Tremmel und der Gemeinderat fordern deshalb die bayerische Staatsregierung auf ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen und den längst überfälligen Planfeststellungsbeschluss zum Donauausbau und Hochwasserschutz in die Tat umzusetzen und mit den seit Jahren versprochenen Bauarbeiten im Polder Sulzbach zu beginnen. Dann informierte Tremmel über die Zusage der Regierung von Niederbayern das im neuen TSF der Feuerwehr Breitenhausen ein Allradantrieb eingebaut werden kann. Die Feuerwehrführungskräfte und der Bürgermeister sind inzwischen mit den Lieferfirmen in Verbindung getreten um die Auslieferung des Fahrzeuges noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Die Ergebnisse der Bauausschusssitzungen wurden im Anschluss besprochen, neben Pflasterausbesserungsarbeiten im Poschinger Friedhof sollen in der nordwestlichen Ortsfahrt von Loham Verkehrsinseln eingebaut werden um die Geschwindigkeit der einfahrenden Kraftfahrzeuge zu verringern. Die Staubfreimachung von weiteren Hofstellen wurde beim Amt für ländliche Entwicklung beantragt, die Gemeinde nutzt hier ein neues Förderprogramm um asphaltierte Hofzufahrten zu erstellen. Zusätzlich soll auch die Förderung beim Neubau von Radwegen genutzt werden. Eine Anfrage beim Bayerischen Mobilfunkzentrum über Lücken in den Mobilfunknetzen ergab, dass sich im Gemeindebereich keine sogenannten weißen Flecken befinden, deshalb sind derzeit keine Maßnahmen, wie z. B. der Bau von Mobilfunkmasten förderfähig bzw. erforderlich. Als letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung beschloss das Gremium, dass ab erstem April von den KiTa-Kindern die unter das neue Elternbeitragszuschuss Gesetz fallen keine KiTa-Beiträge mehr erhoben werden, da diese bis zu deren Einschulung auf Grundlage des neuen Gesetzes vom bayerischen Staat übernommen werden. Nach einem nichtöffentlichen Teil, in dem einige seit längerem geplante Bauarbeiten beauftragt wurden endete die Sitzung gegen 21:30 Uhr.

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