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Mariaposching Donau
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Ortsteil Breitenhausen

April 2021

23.04.2021 Haushaltsatzung und Investitionsplan beschlossen, Haushalt beläuft sich auf rund 3.830.000,- €

Mariaposching. Am Mittwoch haben sich neben den Gemeinderäten auch einige Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung, ein Bild der Finanzplanungen der Gemeinde im Jahr 2021 gemacht. Nach den Beschlüssen zu den eingereichten Bauanträgen erörterte Kämmerer Sebastian König die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Der Verwaltungshaushalt wurde schließlich mit 2.846.838,- € festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst 985.7000,- €. Somit liegt der Gesamthauhalt bei 3.832.538,- €. Die größten Einnahmenpositionen bilden die Schlüsselzuweisung mit 581.420,- € und die Einkommenssteuerzuweisung mit kalkulierten 829.000,- €. Auf der Ausgabeseite sind die Umlagen für den Landkreis, die Schulverbände und die Veraltungsgemeinschaft zu nennen, die sich auf rund 1.070.000,- € belaufen. Der Stand der Verbindlichkeiten konnte erneut gesenkt werden, Ende 2021 stehen hier 302.000,- € zu Buche. Auf der Habenseite stehen 910.000,- € Bauspar-guthaben und 500.000,- € weitere Rücklagen. Die Gemeinde kann somit auf eine sehr solide Finanzgrundlage bauen. Das Gremium beschloss deshalb einstimmig die Haushaltsatzung 2021, den Finanz- und den Stellenplan. Bei den Investitionen sind der Kauf des Mannschaftsfahrzeuges der FF Mariaposching mit 10.000,- €, der Beitrag zur Erstellung des Hochwasserschutzes mit 80.000,- €, der überregionale Radweg am nördlichen Rand der Gemeinde mit 80.000,- € und die Ertüchtigung der Kläranlage mit rund 50.000,- € veranschlagt. Die Kosten für die geplante Sanierung der WC-Anlagen im Grundschulgebäude sind derzeit noch nicht ermittelt. Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2021 nicht geplant, da man auf einen Teil der Bausparer und die weiteren Rücklagen greifen kann. Dann trug Englmeier die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in Sachen Bebauungs- und Grünordnungsplan „WA Breitenhausen II“ vor. Besonders die Abwägungen der naturschutzfachlichen Belange, hier ist eine Natura2000 Verträglichkeitsprüfung zu erstellen, sowie eine ökologische Baubegleitung und ein 5-jähriges Monitoring zur Ausgleichsfläche des Wiesenbrüterprogramms gefordert und die Abwägung der wasserwirtschaftlichen Belange, in der auf die hochwasser-angepasste Bauweise hingewiesen wird, wurde vom Gremium ausführlich besprochen und mit den weiteren Abwägungen sowie der Auslegung der Unterlagen beschlossen. Die Beratung zur erneuten gebündelten Ausschreibung der Stromlieferverträge wurde intensiv geführt, das Gremium beschloss in den Jahren 2023-25 erneut an der Strombündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetags teilzunehmen um den kostengünstigsten Stromliefervertrag abzuschließen. VG-Geschäftsstellenleiterin Barbara Mendi trug dann vor, dass die Einleitung von Niederschlagswasser des Kirchenweges in Mariaposching in einen namenlosen Wiesengraben beantragt ist. Die Planunterlagen werden vom 29.04. – 31.05 zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Beratung zur Sanierung der WC-Anlagen in der Grundschule zeigte auf, dass Handlungsbedarf herrscht, die Arbeiten sollen während der Schulferien im August durchgeführt werden. Ob sich diese, als sportlich zu bewertende, Planung umsetzen lässt wird sich zeigen. Bürgermeister Englmeier zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies gelingt und so eine Förderung von ca. 65% der Baukosten erreicht wird. In Sachen Umbau des Wertstoffhofes fällt die ZAW-Straubing Anfang Juli die Entscheidung, bereits in den nächsten Tagen ist ein weiterer Gesprächstermin in der Sache vorgesehen. Im nächsten Punkt kam das Gremium nach eingehender Beratung darin überein, dass derzeit kein „Viatlitäts-Check Innenentwicklung“ der vom Amt für ländliche Entwicklung angeboten wird, durchgeführt wird, da Leerstände von Gebäuden bekannt sind. Die Besitzer der Leerstände, werden jedoch gebeten sich Gedanken über die weitere Nutzung der Flächen bzw. Gebäude zu machen, damit die Innenentwicklung der Dörfer verwirklicht werden kann. Im Punkt Anträge wurde über die Weiterführung des Radweges nach Hundldorf gesprochen, die Umsetzung, so der Bürgermeister wird weiterverfolgt und ist mittelfristig geplant. Dann gab Englmeier bekannt, dass die Gemeinde-App fertiggestellt ist. Die Vereine sollen nun Beiträge liefern um die App zu befüllen. Die Nutzung der App ist für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos. Abschließend stellte der Bürgermeister fest, dass die Corona-Testung der Schüler der 4. Klasse der Grundschule Mariaposching die jeweils am Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend durchgeführt wird von den Eltern, den Schülern und der Lehrerschaft positiv aufgenommen wird. Die Übermittlung der Ergebnisse findet am Folgetag durch den Bürgermeister statt. Die Schüler können dadurch ihren Unterricht ohne Verzögerung aufnehmen. Englmeier dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz beim Testen, besonders die Mitglieder der Wasserwacht und des BRK seien hier zu nennen. Anschließend folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.    

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