Januar 2019

Mariaposching. In der ersten Sitzung des neuen Jahres befasste sich der Gemeinderat mit Planungen zum Haushalt 2019, weiterhin beschloss man mit den Bau eines Teilstückes des Radweges von Niederwinkling nach Hochstetten, intensive Diskussionen zog die Aussage zu geplanten Baustopps in festgesetzten Überschwemmungsgebieten des bayerischen  Wirtschaftsministers Aiwanger nach sich, in ruhigeren Bahnen verlief dagegen die Planung zur weiteren Vorgehensweise in Sachen  Renaturierung der Loh im der Ortschaft Loham. Zum Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Tremmel das Gremium über eine Versammlung der Bürgermeister der Donauanliegergemeinden in Moos in Sachen Hochwasserschutz / Polderbau die sich Ende 2018 in einer Resolution an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt haben. Dann trug VG-Geschäftsstellenleiterin Mendi zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ vor. In der Gemeinde liegen die Unterschriftslisten am 31. Januar und am 07. Februar jeweils von 18:30 – 19:30 im Rathaus aus. In der VG-Geschäftsstelle kann man sich zu den üblichen Öffnungszeiten in die Listen eintragen. Dann stand die Abstimmung zum Bau eines Teilstückes des überregionalen Radweges von Straubing nach Deggendorf, der im Rahmen eines Leader-Projektes erstellt werden soll, auf der Tagesordnung. Bürgermeister Johann Tremmel erinnerte daran, dass sich die Teilnehmer der Bürgerversammlung gegen den Bau des Radweges ausgesprochen hatten, außerdem ist die Schaffung von Ausgleichsflächen erforderlich. Vertreter der Fraktion der Freien Wähler wiesen auf die überregionale Bedeutung des Radweges hin. Auf Poschinger Gemeindegebiet liegen etwa 500 Meter des Weges, die geschätzten Erstellungskosten für den diesen Abschnitt liegen bei circa 85.000,- €, die mit 72%  bezuschusst werden. Nach einer eingehenden Diskussion beschloss der Gemeinderat mit der knappen Mehrheit von 7 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen den Bau des Radweges. Sehr heftig diskutierte das Gremium über die Aussage von Wirtschaftsminister Aiwanger der sich über die Einführung eines Bauverbotes in Überschwemmungsgebieten geäußert hat. Der Poschinger Gemeinderat stellte hier zu fest, dass Mariaposching ein uraltes Siedlungsgebiet ist, in dem seit mehreren tausend Jahren Menschen leben und auch weiterhin leben wollen. Das Gremium fordert deshalb die Politiker ins besonders Wirtschaftsminister Aiwanger auf, sich auch für die Bewohner Mariaposchings einzusetzen. Das Aufstellen von Verboten stellt, nach Meinung des Gremiums keine Bürgernähe dar, die vor der Landtagswahl auch von der Partei des Wirtschaftsministers propagiert wurde. Der Poschinger Gemeinderat spricht sich deshalb klar gegen einen Baustopp aus und fordert erneut den schnellen Bau der bereits seit Jahren versprochenen und immer wieder verzögerten Hochwasserschutz-maßnahmen. Denn neue Gutachten und Verbote bringen keinen Hochwasserschutz oder will Aiwanger jetzt auch einen Baustopp in Berchtesgaden fordern weil dort Schnee fällt? Wir wollen das unsere Kinder hier leben können, so wie wir und unsere Vorfahren auch, so die klare Stellungnahme des Gemeinderates. Anschließend gab Tremmel bekannt, dass der Bescheid zur Renaturierung der Loh eingegangen ist, derzeit laufen die Vorbereitungen für die Erstellung der Ausschreibung der Bauarbeiten, die in diesem Jahr durchgeführt werden sollen. Mit Beratungen zum Haushalt, der in der Februarsitzung beschlossen wird und in dem die größten Posten der Kauf eines Einsatzfahrzeuges für die FF Breitenhausen, die Renaturierung der Loh, der Bau des überregionalen Radweges und der Ausbau der Breitbandanschlüsse in den Außenbereichen sind, endete der öffentliche Teil der Sitzung.