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Mariaposching Donau
Kirche Mariä Geburt
Ortsteil Breitenhausen

November 2018

28.11.2018 Sondersitzung des Mariaposchinger Gemeinderates, Gremium lehnt Streichung von Donau aufwärtsgelegenen Flutpolder ab, Solidarität und schnelle Änderung in Sachen Hochwasserschutz gefordert. Zusätzlich Bau eines Radweges von Niederwinkling nach Deggendorf besprochen.

Mariaposching. Am Mittwoch befasste sich der Poschinger Gemeinderat mit der, im bayerischen Koalitionsvertrag, vorgesehen Streichung von Poldern im Oberlauf der Donau und dem Bau eines überregionalen Radweges nach Deggendorf. Beide Themen bildeten auch Diskussionspunkte in der  Bürgerversammlung. Bürgermeister Johann Tremmel hatte zum Thema Radweg Bürgermeister Ludwig Waas aus der Nachbargemeinde Niederwinkling geladen, der den Sachstand zum Bau des Radweges vorstellte. Der geplante Radweg, der im Rahmen eines Leader-Projektes erstellt wird,  soll eine zusätzliche Verbindung für Radfahrer zwischen Straubing und Deggendorf bringen. Der Verlauf der Trasse des überregionalen Radweges zwischen Niederwinkling und Hochstetten ist planerisch fertiggestellt. Um den Verbrauch von Ackerflächen so gering wie möglich zu halten wurde er zu großen Teilen auf der Trasse von bestehenden Feldwegen geplant. Die Ausführung der Arbeiten ist in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Die Genehmigungen der Staatsstraßenverwaltung und die Förderzusage des Freistaates Bayern liegen vor. Der erste Bauabschnitt von Niederwinkling nach Haid wurde kürzlich ausgeschrieben, der Winklinger Gemeinderat wird die anfallenden Bauarbeiten so Waas demnächst vergeben. Teile des zweiten Bauabschnittes, etwa 480 Meter, verlaufen auf Mariaposchinger Gemeindegebiet, deshalb bat Bürgermeister Waas die Gemeinde Mariaposching um eine enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Vorhabens. Die geschätzten Erstellungskosten für den Poschinger Teil liegen bei circa 85.000,- €. Die Höhe des Zuschusses kann bis zu 80% der Bausumme betragen, auch der erforderliche Grunderwerb wird gefördert. Waas stellte aber auch fest, dass der Bau die Schaffung von Ausgleichsflächen erfordert. Nach einer eingehenden Diskussion und der Feststellung, dass sich in der Poschinger Bürgerversammlung die Teilnehmer gegen den Bau des Radweges ausgesprochen hatten dankte Bürgermeister Tremmel seinem Kollegen für dessen Informationen. Der Gemeinderat wird in einer der  kommenden Sitzungen einen Beschluss in der Angelegenheit fassen. Dann diskutierte das Gremium über die Streichung von drei Donauflutpoldern stromaufwärts von Mariaposching. Dieser Beschluss so die einhellige Meinung wirkt sich auf die Gemeinde Mariaposching äußerst negativ aus. Auch der Bericht im Tagblatt das die Poldergegner in Regensburg die Streichung der Flutpolder gefeiert haben stieß auf größtes Unverständnis. Es kam deutlich zum Ausdruck, dass der Begriff Solidarität in unserem Land scheinbar verloren geht. Der Gemeinderat stellte dann einstimmig fest, dass man sowohl in Sachen Polder Streichung als auch in Sachen Planfeststellungsbeschluss Hochwasserschutz handeln muss und unterzeichnete eine Resolution an den Bayerischen Ministerpräsidenten die, die besondere Lage der Gemeinde, die Enttäuschung über die bisherige Vorgehensweise, die Forderung auf Erleichterungen von Baugenehmigungen und die schnelle Umsetzung des Hochwasserschutzes enthält. Die Poschinger fordern Taten und Ergebnisse sowie die Ankündigung von Terminen auf die man sich verlassen kann. Dann informierte Tremmel den Gemeinderat über den derzeit stattfinden Einbau einer schalldämmenden Akustikdecke im Mittagsbetreuungsraum des Grundschulgebäudes. Diskussionen über ein neues Baugebiet in Breitenhausen folgten. Hier gab der Bürgermeister bekannt, dass ein großer Teil der geplanten Fläche derzeit nicht überplant werden kann, zur weiteren Vorgehensweise müssen daher erneut Informationen bzw. Zusagen der Baubehörden eingeholt werden. Der, von der überörtlichen Rechnungsprüfung, geforderten Abstufung von Gemeindeverbindungsstraßen folgte das Gremium in der anschließenden Beratung nur zum Teil. Mit dem Beschluss, dass man gemäß einer Anregung aus der Bürgerversammlung in einigen Ortsteilen sogenannte „Hundeklos“ aufstellt endete der öffentliche Teil der Sitzung.

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