Juli 2023
Mariaposching. Am Beginn der Julisitzung diskutierte der Gemeinderat über einige Baugesuche, unter anderem stimmte man der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser am Sportplatz zu. Auch dem Umbau eines Einfamilienhauses, hier sollen Dachgauben errichtet werden und dem Einbau einer Ferienwohnung mit energetische Ertüchtigung in einem Nebengebäude in Breitenhausen wurde zugestimmt. Weiterhin wurde die temporäre Umnutzung der Rathausräume in einen eingruppigen Kindergarten beschlossen, die Arbeiten dazu laufen nach Auskunft von Bürgermeister Englmeier planmäßig.
Dann befasste man sich mit der Umbenennung des ehemaligen Gasthauses Stöberl. Veronika Schwarz von der VG-Geschäftsstelle Schwarzach trug dazu die Vorschläge die aus der Bevölkerung eingegangen sind vor. Circa 25 Anregungen unter anderem „zur Loh“, „Landleben“, „Sitzweil“ oder „Z`ammkemma“ und „Treff•“ (gesprochen Treffpunkt) wurden eingereicht. Nach kurzer Beratung einigte man sich schließlich auf den Vorschlag des Poschinger Ehrenbürgers Karl Bauer „Treff•“ und fügte das Wort Posching an. Die Gestaltung des Punktes, zum Beispiel die Farbe, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Dann informierte Bürgermeister Englmeier über die Einteilung der Stimmbezirke der bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagwahlen. Für die Urnenwahl wurden zwei Stimmbezirke festgelegt. Wahllokal eins befindet sich im Gebäude der Grundschule Mariaposching, das zweite Wahllokal zur persönlichen Stimmabgabe wird im „Treff•Posching“ eingerichtet. Das Wahllokal für die Briefwahl wird im Saal 2 der Grundschule Mariaposching installiert. Anschließend befasste sich das Gremium mit der Höhe des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer / Innen. Aus der VG-Geschäftsstelle kam der Vorschlag das Erfrischungsgeld VG-weit einheitlich zu gestalten und auf 50,- € zu erhöhen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einer Gegenstimme zu.
Dann trug Bürgermeister Englmeier Informationen aus der VG -Versammlung vor. Der Gesetzentwurf zum GEG landläufig Heizungsgesetz genannt sieht vor, dass auch Kommunen unter 10000 Einwohner eine kommunale Wärmeplanung vorhalten müssen. Deshalb wurde die Erstellung der Planung von der VG-Versammlung beauftragt. Hier kann mit einer Förderung von voraussichtlich 90% gerechnet werden. Darüber hinaus wurde beschlossen zwei GNSS Vermessungsgeräte zu beschaffen um Grundstücks-grenzen innerhalb der VG schnell überprüfen bzw. erfassen zu können. Dann gab der Bürgermeister bekannt, dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung das Budget für die ländliche Entwicklung gekürzt wurde. Jedem Amt für ländliche Entwicklung stehen demnach voraussichtlich 7 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das ALE Niederbayern bestätigte in einer Pressemitteilung dass etliche Projekte gestrichen werden mussten. Dann trug Englmeier vor, das in der nächsten Gemeinderats-sitzung die am 13. September stattfindet ein Mitarbeiter des Bayernwerks zum Thema Straßenbeleuchtung vortragen wird. Vorgestellt wird dabei die Umrüstung von veralteten Teilen der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel, diese Maßnahme könnte eine Einsparung von jährlich 12000 kw für Mariaposching erzielen. Das Gremium will im Anschluss an den Infoabend mit der Maßnahme befassen und womöglich weitere Schritte einleiten.
Dann trug der Bürgermeister vor, dass die VG- Geschäftsstelle am Montag 07. August wegen des Betriebsausfluges geschlossen ist, am Montag 14. August, einem Brückentag ist die Geschäftsstelle jedoch offen. Anschließend zeigte sich Englmeier mit dem Verlauf der Tiefbauarbeiten zum Glasfaserausbau zufrieden. Derzeit wird in den Bereichen Graf-Armansperg Straße, Sandweg und zum Aspenbuckel gearbeitet. Die Bautrupps der Enaco arbeiten so der Bürgermeister ordentlich. Gemeinderat Vogl stellte anschließend eine Frage zum schlechten Zustand der Liegewiese am Badeweiher bei Fahrndorf. Hier soll der Eigentümer aufgefordert werden die besprochenen Planungen umzusetzen. Die VG-Geschäftsstelle wird mit dem Eigentümer Kontakt aufnehmen. Gemeinderat Neppl fragte anschließend ob es eine Möglichkeit gibt die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Hundldorf und der Kläranlage für den Lkw Verkehr zu sperren, da seit einigen Tagen die Straße für den Transport von Humus, der bei den Arbeiten zum Hochwasserschutz an der Donau anfällt, genutzt und die Straße damit erheblichen Belastungen ausgesetzt wird. Auch hier soll die VG-Geschäftsstelle Informationen einholen. Anschließend folgte der nichtöffentlichen Teil der Sitzung.