Juli 2024

05. Juli 2024: Bürgermeister Englmeier dankt für den großartigen Einsatz beim Donauhochwasser, Gremium beschließt Satzungen zu Baugebiet Breitenhausen II, Verkehrsschau bringt Geschwindigkeitsbeschränkungen mit sich

Mariaposching. Zum Auftakt der Julisitzung informierte Bürgermeister Martin Englmeier über die Aufforderung des Landratsamtes ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht in der Amtsperiode 01.04.25 – 31.03.30 zu benennen. Das Gremium nahm den Vorschlag der Verwaltung Frau Monika Rauschendorfer zu benennen zustimmend zur Kenntnis.

Anschließend trug der Bürgermeister über die Verordnung zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im „Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald“, hier zur Änderung der Verordnung für eine naturschutzrechtliche Erlaubnis vor. Das Landschaftsschutzgebiet ist mit ca. 231.000 ha eines der größten in Bayern. Der Verordnungstext soll insbesondere durch Ergänzungen zur Zulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen geändert werden. Damit soll der Schutzzweck der Verordnung im Rahmen der Energiewende präzisiert und ein einheitliches Vorgehen im gesamten Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald sichergestellt werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Im nächsten Tagesordnungspunkt behandelte das Gremium den Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 10, Breitenhausen II, die Auslegung des Plans wurde form- und fristgerecht öffentlich bekannt gegeben. Die Stellungnahmen der Regierung von Niederbayern, des Landratsamtes Straubing –Bogen, des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deggendorf-Straubing, des Kreisbrandrates, der Bayernwerk Netz GmbH, der Telekom, des Regionalen Planungsverbandes Donau-Wald, des staatlichen Hochbauamtes Passau und des Bayerischen Landeamtes für Denkmalpflege wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen, behandelt, abgewogen oder in den Entwurf eingearbeitet. Der Gemeinderat stellte dann die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Begründung und Umweltbericht mit einer Enthaltung fest.

Anschließend wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan zu Breitenhausen II behandelt, auch hier wurden die Stellungnahmen der Behörden- Öffentlichkeitsbeteiligungen zur Kenntnis genommen, abgewogen und gegebenenfalls in den Plan aufgenommen. Das Gremium beschloss dann den Bebauungs- und Grünordnungsplan in der vorliegenden Form mit einer Enthaltung als Satzung. Dann trug Bürgermeister Englmeier ein Angebot des Kommunalunternehmens gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald zur Betriebsführung der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen vor. Der Gemeinderat nahm Kenntnis, sprach sich aber gegen die Übergabe der Betriebsführung durch das gKU aus, da man unter den Bauhofarbeitern über einen Klärwärter verfügt, die Ausbildung eines weiteren Mitarbeiters sei geplant. Deshalb besteht derzeit kein Bedarf die angebotenen Leistungen des gKU in Anspruch zu nehmen.

Bürgermeister Englmeier trug dann die Ergebnisse einer Verkehrsschau die am 25. Juni mit der VPI Bogen und der Verwaltung durchgeführt wurde vor. In der Pfarrer-Stöger-Straße in Breitenhausen soll eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, außerdem ist ein neues Ortschild aufzustellen. Die Schloßstraße in Loham wird auf 30 km/h beschränkt. Die Graf-Armansperg-Straße wird ebenso wie der Bereich Sandweg / Fuchsenhöhe / Abt-Niklas-Straße / Pfarrer Gress-Straße zur Tempo 30 Zone, die Beschilderung ist zur erneuern. Englmeier wies hier daraufhin, das in der Tempo 30 Zone rechts vor links Verkehr zu beachten ist. Im Bereich der KiTa wird Tempo 30 angeordnet. Im Kirchenweg in Mariaposching wird in Richtung Kanzleiweg ein „Durchfahrt verboten“ Schild angebracht. Im Bereich der Ortschaft Breitenhausen wurde eine Geschwindigkeitsmessung mit der Laserpistole durchgeführt, hier sollen wegen der Beschwerden von Anwohner zukünftig häufiger Kontrollen erfolgen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Geschäftsstellenleiter Ranker trug dann vor, dass in der letzten Sitzung der Gemeinschaftsversammlung Umsetzungen der überörtlichen Rechnungsprüfung behandelt wurden. Die Kosten für eine isolierte Befreiung von Festsetzungen aus den Bebauungsplänen wird deshalb von 30,00 auf 75,00 € angehoben. Auch die Anmeldung bzw. Ummeldung eines Gewerbes wird angepasst und soll künftig je nach Antrag zwischen 30,00 und 50,00 € liegen. Weiterhin gab der Geschäftsstellenleiter bekannt, dass in 2025 ein Verwaltungsfach-Auszubildender eingestellt werden soll. Im Punkt Anträge trug ein Gemeinderat vor, dass in Mariaposching neben der Fährzufahrt landwirtschaftliche Geräte abgestellt sind, hier soll der Inhaber gebeten werden diese zu entfernen. Abschließend dankte Bürgermeister Englmeier den Feuerwehren aus Mariaposching und Breitenhausen für ihren Einsatz beim Donauhochwasser, auch den vielen Helferinnen und Helfern, Spenderinnen und Spendern die zur Unterstützung und Betreuung der Einsatzkräfte beigetragen haben dankte er herzlich. Abschließend trug er Einladungen zu Terminen wie dem 35-jährigen Gründungsfest des Tennisvereins am 20. Juli, dem Sportlerfest vom 02. – 04. August und der Wallfahrt auf den Bogenberg am Samstag 06. Juli vor und lud zur Teilnahme. Ein längerer nichtöffentlicher Teil schloss sich an.