Juni 2021

11. Juni 2021: Gemeinderat informiert sich über Gigabit-Richtlinie, Mariaposching sucht neuen Feldgeschworenen, Raiffeisenlagerhauses in Loham soll abgerissen werden.

Mariaposching. Zum Auftakt der Junisitzung trug Bürgermeister Englmeier dem Gremium einen Brief aus dem Amt für ländliche Entwicklung vor. Abteilungsleiter Reinhard Reif teilt darin mit, dass dem Amt im Jahr 2021 rund 19 Mio. € Fördermittel zur Verfügung stehen. In dieser Summe sind die Fördergelder der EU und nationale Mittel für private Antragsteller nicht enthalten. Die Höhe der Fördermittel für das Jahr 2022 und die Folgejahre stehen derzeit noch nicht fest, da die Planungen für den Haushalt des Freistaates Bayern noch nicht abgeschlossen sind. Die Auszahlung von Fördermittel für Mariaposchinger Infrastruktur-maßnahmen ist in Anbetracht dieser Sachlage nach Vorlage des Verwendungsnachweises für das Jahr 2023 geplant. Dann gab der Bürgermeister bekannt, dass derzeit die Gewässerrandstreifen für Gewässer III. Ordnung im Landkreis Straubing Bogen erfasst werden. Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamtes Degendorf begehen deshalb in den kommenden Wochen die Gewässer. Eine Vorveröffentlichung der Gewässerrandstreifen-kulisse die gem. Art. 16 Abs. 1 BayNatSchG erstellt wird, ist für Herbst 2021 auf der Homepage des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf geplant. Mit der Veröffentlichung der Kulisse im Umwelt-Atlas des Landesamtes für Umwelt wird diese rechtskräftig. Ausdrücklich wird von Seiten des WWA darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Veröffentlichung bereits jetzt die gesetzliche Pflicht zur Einhaltung eines Gewässerrandstreifens besteht. Im nächsten Tagesordnungspunkt nahm der Gemeinderat von der Abbruchanzeige für das Bank- und Lagerhausgebäude in der Bernhard Plenk Straße Kenntnis, mit dem geplanten Abriss endet nach einer 127 jährigen Tradition und dem 71 jährigen Bestand des Lagerhauses die Präsenz der Raiffeisengenossenschaft in der Ortschaft Loham. Nach den Genehmigungen des Abrisses und des eingereichten Bauplanes sollen auf dem Areal bis zu 9 Wohnungen entstehen. Intensiv befasst sich der Gemeinderat über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Gigabitrichtlinie in Mariaposching. Eine Markterkundung bei der 4 Netzbetreiber angeschrieben wurden ergab, dass kein Netzbetreiber in den nächsten Jahren einen eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau im Gemeindeberiech anbietet. Ein Teil der Netzbetreiber hat jedoch bekundet, dass sie in Kooperation und ggfs. mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde an einem wirtschaftlichen Ausbau interessiert sind. Alternativ wurden ein Beistellungsmodell oder ein Betreibermodell zur Umsetzung genannt. Beim Beistellungsmodell wird die Planung und Erstellung des Breitband-Netzes durch die Gemeinde in enger Abstimmung mit dem Netzbetreiber durchgeführt. Die Gemeinde übernimmt zusätzlich die Bauleitung für Erstellung der Rohrtrassen, bzw. vergibt diese an ein Planungsbüro. Die Abnahme der errichteten Infrastruktur erfolgt gemeinsam mit dem Netzbetreiber. Beim Betreibermodell liegt die Verantwortung für die Erstellung der Rohrnetze größtenteils bei der Gemeinde. Auch beim Betrieb des Netzes bringt das Betreibermodell deutlich mehr Aufgaben für die Gemeinde mit sich. Nach eingehender Beratung hat sich der Gemeinderat entschlossen ein Planungsbüro zu beauftragen um weitere Schritte für die Umsetzung des Beistellungsmodells einzuleiten. Anschließend befasste man sich mit der Satzung des gemeindlichen Kommunalunternehmens „Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ und stimmte dieser zu. Die teilnehmenden Kommunen haben ein Stimmrecht und beteiligen sich jeweils mit einer Starteinlage am Unternehmen. Mit der Beitritt will der Gemeinderat die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Sachen Kanalnetz und Abwasserbeseitigung sicherstellen. Dann gab der Bürgermeister bekannt, dass ein Schreiben an Umweltminister Glauber, die Abgeordneten Zellmeier und Rainer sowie an Landrat Laumer gesandt wurde, in dem um einen Ortstermin zur Erleichterung der Auflagen für ein Bauleitplanverfahren gebeten wird. Das Poschinger Gremium ist der Meinung, dass nach dem Beginn der Bauarbeiten der Hochwasserschutzanlagen auch die Ausweisung eines Baugebietes für Mariaposching wieder möglich sein sollte. Anschließend gab Englmeier bekannt, das man auf der Suche nach einem weiteren Feldgeschworenen ist, junge, ortskundige Landwirte können sich bei Interesse in der VG Geschäftsstelle oder bei den Bürgermeistern melden. Im Punkt Wünsche und Anträge wurde schließlich die Anbringung eines Sonnensegels auf dem Spielplatz in Breitenhausen und die Erneuerung von Tornetzen angeregt. Mit einem längeren nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung.