Juni 2023

Mariaposching. Passend zu den Themen und auf Grund der Bauarbeiten im Rathaus fand die Junisitzung des Gemeinderates im ehemaligen Gasthaus Stöberl statt. Zum Auftakt diskutierte man über einen Bauvorbescheid für ein Zweifamilienhaus im Kapellenweg, hier sollte eine Festsetzung zur Bebauungsfreihaltung einer Grünfläche vor der Kirche in Breitenhausen aufgehoben werden. Nach kurzer Beratung stimmte das Gremium unter der Vorgabe von räumlichen Einschränkungen zu. Dann befasste man sich mit der neuen Nutzung des ehemaligen Gasthauses Stöberl, Bürgermeister Englmeier trug dazu vor. Das Haus wird umbenannt, die Verwaltung schlug den Namen „Dorfkulturhaus Mariaposching“ vor. Man beschloss jedoch die Bevölkerung in die Namensgebung einzubeziehen, deshalb können die BürgerInnen Vorschläge dazu bei den Bürgermeistern oder der Verwaltung einreichen, in der nächsten Sitzung wird darüber entschieden. Dann befasste man sich mit der Hausordnung für das Gebäude, das zur öffentlichen Nutzung freigegeben wird. Die Verwaltung hatte einen 5-seitigen Entwurf vorgelegt. In erster Linie soll das Gebäude dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde dienen. Zu diesem Zweck steht das Haus grundsätzlich allen Einwohnern, sowie den örtlichen Vereinen, Verbänden und Institutionen zur Verfügung. Die Nutzung muss mit der Kommune abgesprochen werden, die Vorschriften der Hausordnung sind vom Nutzer zu beachten. Die genutzten Räume sind besenrein zu verlassen. Für die private Nutzung wird eine Gebühr von 150,- € veranschlagt. Als Kaution sind 300,- € zu hinterlegen, die Nutzung für Vereine ist kostenlos. Die Hausordnung tritt zum 01. Juli in Kraft. Dann beschloss das Gremium die circa 100 m² große Wohnung im ersten Stock des Gebäudes zur Vermietung freizugeben, Anfragen von Interessenten liegen vor.

Anschließend bestätigte man die Neubesetzung der Leitung der VHS Außenstelle Niederwinkling / Schwarzach / Mariaposching durch Bettina Oberhofer. Die rechtsaufsichtliche Würdigung des Gemeindehaushaltes durch das Landratsamt wurde dann vorgetragen. Darin wurde unter anderem empfohlen die Hebesätze der Gewerbesteuer und die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte anzuheben. Diese Vorschläge sorgten im Gremium für Unmut, man war sich einig darüber, dass bei der derzeit herrschenden hohen Inflation den BürgerInnen Erhöhungen von Steuern und Gebühren nur schwer bzw. nicht vermittelbar sind. Man nahm die Vorschläge deshalb zur  Kenntnis deren Umsetzung ist derzeit nicht vorgesehen. Dann trug der Bürgermeister zu den Umbauten Wertstoffhof und Rathaus vor. Die Arbeiten am Wertstoffhof liegen im Zeitplan, die Mauer für die Grüngutannahme ist fertig gestellt, in der nächsten Woche beginnen die Pflaster- und Asphaltarbeiten. Die Einweihung der Anlage findet am 25. Juli statt. Ab wann der Wertstoffhof wieder geöffnet wird, steht noch nicht fest, die bisherigen Öffnungszeiten sollen jedoch beibehalten werden. Zusätzlich soll ein Zeitraum für die Grüngutannahme eingerichtet werden. Im Rathaus wird der Sitzungssaal zur Nutzung für den Kindergarten umgebaut, die Montage der Akustikdecke wird durch den Bauhof ausgeführt, die Schreinerarbeiten laufen, die Angebote für die Erweiterung der Sanitäranlage sind im Zulauf, die Spiel- und Grünfläche vor dem Rathaus ist umzäunt. Ein Sandkasten wird durch den Bauhof erstellt, die Beschaffung von beweglichen Spielgeräten und Bollerwägen ist in Arbeit. Damit das KiTa-Team genügend Zeit für den Teilumzug hat, ist geplant die Arbeiten Anfang August abzuschließen. Dann trug Englmeier eine Info der LEONET vor, in der 25. Kalenderwoche wird ein Bautrupp der Enaco die Arbeit in Loham die Tiefbauarbeiten des Glasfaserausbaus beginnen. In den folgenden Wochen wird die Anzahl der Bautrupps erhöht. Als zeitlicher Ablauf ist vorgesehen die Arbeiten in Loham zu beginnen, es folgen Fahrndorf, Breitenhausen, Hundldorf und Mariaposching. Die Längstrassen und Hausanschlüsse werden gleichzeitig verlegt, bei reibungslosem Verlauf ist ein Abschluss bis Ende Herbst / Anfang Winter denkbar. Details für die Hausanschlüsse sind mit den örtlichen Bauleiter der Enaco abzusprechen.  Dann trug Englmeier vor, dass man Informationen zur Bezuschussung für die Errichtung eines Radweges von der Leonhardikreuzung bis Hundldorf eingeholt hat, die Förderung solcher Projekte ist derzeit möglich. Gespräche mit den Grundstücksbesitzern sollen demnächst geführt werden. Ein Antrag zum Austausch verblichener Verkehrsschilder in Breitenhausen, Draht usw. folgte. Der Bürgermeister sagte eine Überprüfung der Beschilderung durch den Bauhof zu. Eine Info zu einer Großübung der Feuerwehren am Hirschenstein in Sachen Waldbrandbekämpfung die noch im Juni durchgeführt werden soll, durch Matthias Gilch beschloss den öffentlichen Teil der Sitzung.