März 2019

15. März 2019: Mariaposchings Haushalt umfasst 3.613.300,- €, Haushaltsatzung für 2019 verabschiedet, Rücklagen werden erhöht, Verbindlichkeiten werden gesenkt und Investitionen getätigt.

Mariaposching. In der Märzsitzung hatte der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung zu bearbeiten.

Neben der Feststellung der Haushaltssatzung wurde über Möglichkeiten der Mobilfunkförderung, über den Beitritt zum Energie Netzwerk ILEnord23 und über die Erweiterung des Grünordnungsplans zum Kiesabbau der Kieswerke Loham GmbH beraten.

Am Beginn der Sitzung trug Bürgermeister Johann Tremmel einen Antwortbrief von Dr. Florian Hermann dem Leiter der bayerischen Staatskanzlei vor. Der Staatsminister gibt auf die Fragen des Poschinger Gemeinderates unter anderem die Antwort das, dass Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beauftragt wurde die Maßnahmen zur Herstellung des Hochwasserschutzes an der Donau ins besonders zwischen Straubing und Vilshofen zu beschleunigen. Das Gremium bewertet diese Aussage positiv, will aber deren Umsetzung kritisch verfolgen. Anschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass der Gemeinde Bagger instandgesetzt wurde und wieder eingesetzt werden kann.
Dann folgten die Beratungen zur Haushaltssatzung, der Verwaltungshaushalt wurde mit 2.417.400,- € festgesetzt, der Vermögenshaushalt umfasst 1.195.900,- €. Somit liegt der Gesamthauhalt bei 3.613.300,- €. Die größten Positionen auf der Einnahmenseite bilden die Schlüsselzuweisung mit 491.000,- € und die Einkommens- und Umsatzsteuer mit 758.500,- €. Auf der Ausgabeseite sind die Umlagen für den Landkreis, die Gewerbesteuerumlage und die Umlagen an die Schulverbände und die Veraltungsgemeinschaft zu nennen, die sich auf rund 900.000,- € belaufen. Der Stand der Verbindlichkeiten konnte weiter gesenkt werden, 2019 stehen hier 347.800,- € zu Buche. Auf der Habenseite stehen dem 761.000,- € Bausparguthaben gegenüber.
Die Gemeinde kann somit auf eine solide Finanzgrundlage bauen. Bei den Investitionen ist der Kauf des Einsatzfahrzeuges der FF Breitenhausen mit 110.000,- €, die Renaturierung der Loh mit ca. 120.000,- €, der Bau des überregionalen Radweges am nördlichsten Rand der Gemeinde mit 50.000,- € und der Ausbau der Breitbandanschlüsse in den Außenbereichen mit 70.000,- € veranschlagt. Zusätzlich wurde für die Ertüchtigung des Bauhoffuhrparks eine Summe von 70.000,- eingeplant.

Dann befasste sich der Gemeinderat mit der Erschließung von Hofstellen, das Amt für ländliche Entwicklung legt ein neues Förderprogramm auf. Die Gemeinde hatte bereits vor Jahren an einem ähnlichen Programm teilgenommen und gute Erfahrungen damit gemacht, deshalb beschloss man einstimmig diese Förderung zu nutzen um weitere Hofzufahrten staubfrei zu machen. Zusätzlich soll auch die Förderung bei der Erstellung von Radwegen genutzt werden.
Die Gemeinde will damit die Zufahrtsmöglichkeiten für Radfahrer an die Donau und an die neue Fähre verbessern. Die Förderung von Baumaßnahmen die zur Schließung der Mobilfunknetze angeboten werden wurde dann behandelt. Der Gemeinderat beschloss dazu beim Bayerischen Mobilfunkzentrum eine Anfrage zu starten, wie die Versorgungslage in Sachen Mobilfunk in der Gemeinde ist. Sollten sich sogenannte weiße Flecke im Gemeindebereich befinden, könnten die, zu deren Schließung erforderlichen Baumaßnahmen, bezuschusst werden. Etwaige weitere Schritte in der Sache werden erst nach Beantwortung der Anfrage erfolgen. Dann beschloss das Gremium die Teilnahme am Energie-Effizienz-Netzwerk der ILEnord23. Hier kann unter anderem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel gefördert werden.
Auch die Bezuschussung der Kosten für den Bau von Radwegen wird durch den Beitritt ermöglicht. Landschaftsarchitekt Georg Kestel stellte dann die neueste Planung zum Wasserrechtsverfahren „Kiesabbaugebiet Loham, BA 1“ vor. Der Architekt trug dazu ausführlich eine beantragte Änderung des Grünordnungsplanes für das Kiesabbaugebiet westlich von Fahrndorf vor. Durch Verfüllung der bestehenden Abbaugruben soll hier das Gebiet eine naturschutzrechtliche Aufwertung erfahren. Als Grundlage für die Verfüllung stellte Kestel geänderte Rahmenbedingungen vor. Durch den geplanten Bau der neuen Donaudämme steht geeignetes Verfüll Material zur Verfügung außerdem wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas gelockert. Das Gremium beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zu Änderung des Grünordnungsplanes. Die beantragten Änderungen sollen in den kommenden Wochen zur Einsichtnahme ausgelegt werden. Nach einem nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung gegen 21:30 Uhr