März 2024

Mariaposching. Zum Auftakt der Märzsitzung befasste sich der Gemeinderat mit Bauanträgen zur Errichtung eines Carports in der Dr.-Kraft-Straße und einer Hackschnitzelheizung in der Schloßstraße beiden Vorhaben stimmte man zu. Die wasserrechtliche Erlaubnis für einen Zeitraum von 20 Jahren zum Betrieb einer Wärmepumpenanlage im Sandweg, durch das Landratsamt nahm man zur Kenntnis.

Dann stand die Einziehung einer Teilstrecke der Schulstraße auf der Tagesordnung, hier wird seit langem ein Teil der Ortstraße Nr. 9 „Zufahrt zur Schule“ mit einer Länge von 45 Metern nicht mehr genutzt und soll eingezogen werden. Das Teilstück ist eine Wiese die Voraussetzungen zur Einziehung sind damit erfüllt, die Teilstrecke steht nach der Einziehung dem öffentlichen Verkehr nicht mehr zur Verfügung. Gemäß dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist die Absicht der Einziehung drei Monate ortsüblich bekannt zu machen, bevor diese durchgeführt werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Bekanntgabe zu.
Die Beratung zum Anbau an das Grundschulgebäude mit Neubau eines Kindergartens nahm längere Zeit in Anspruch. Bürgermeister Englmeier berichtete über einen Termin mit Landrat Laumer, der Landrat und die zuständigen Abteilungen Bau- und Wasserrecht des Amtes stellten die Genehmigung des Anbaus in Aussicht, auch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf erhebt grundsätzlich keine Einwände gegen die Baumaßnahme, solange die gesetzlichen Auflagen, hier ins besonders die Vorgaben zum hochwasserangepassten Bau im Poldergebieten eingehalten werden. Zusätzlich ist ein Evakuierungsplan für etwaige Hochwasserereignisse zu erstellen. Englmeier trug dann vor, dass er einen Brief einer Grundschulklasse erhalten hat, in dem Bedenken zum Verlust des großen Pausengeländes aufgrund der Baumaßnahme dargelegt werden, auch einige Lehrer und Eltern von Schulkindern zeigten sich skeptisch dem Anbau gegenüber. Der Bürgermeister stellte dazu fest, dass er in den nächsten Tagen in einer Lehrerkonferenz der Grundschule Niederwinkling – Mariaposching die Lehrerschaft über das geplante Vorhaben informieren will. Natürlich werden die Bauarbeiten Einschränkungen mit sich bringen, die Grundschule wird aber, so Englmeier von der Maßnahme profitieren, da eine gemeinsame Nutzung des Werk-, Musik und Kreativzimmers, sowie die Sanierung der Toiletten im Schulbereich und eine deutliche Verbesserung der Räumlichkeiten der Mittagsbetreuung vorgesehen sind. Auch das Schulamt wurde bereits informiert, hier wurde daraufhin gewiesen, dass der Schulbetrieb durch die Bauarbeiten so wenig wie mögliche gestört werden soll. Neben der Information für die Lehrer ist auch ein Infoabend für die Eltern der Grundschulkinder vorgesehen. Einige Gemeinderäte stellten dann die beengte Zufahrt zur Schule bzw. zum geplanten Kindergarten zur Diskussion und wiesen darauf hin, dass Kindergartenkinder zum größten Teil von ihren Eltern zum Kindergarten gebracht werden und diese dann womöglich den Verkehr auf der Zufahrtsstraße, die eine Kreisstraße ist behindern, die damit einhergehende Gefahr durch den Verkehr für die KiGa-Kinder ist zusätzlich ernst zu nehmen.
Nach einer intensiven Diskussion in der VG-Geschäftsstellenleiter Ranker daraufhin wies, dass die Notwendigkeit eines KiGa-Neubaus gegeben ist, beschloss man das Planungsbüro Seidl & Ortner die Möglichkeiten zur Schaffung einer alltagstauglichen Zufahrt zu prüfen. Womöglich kann das einzuziehende Stück der Schulstraße genutzt werden. Dann wurde Bürgermeister Englmeier ermächtigt den Bauantrag zur Errichtung eines dreigruppigen Kindergartens und eines zweigruppigen Kinderhortes nach Eingang als Angelegenheit der laufenden Verwaltung an das Landratsamt weiterzugeben.

Anschließend stellte der Bürgermeister den Antrag zur Satzungsänderung des Kommunalunternehmens (gKU) „Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ vor. Hier soll der Zusatz, dass der Betrieb von gemeindlichen Kläranlagen durch das gKU – Personal erfolgen kann aufgenommen werden. Die 17 Mitgliedsgemeinden müssen der Satzungsänderung zustimmen, nur dann könnte eine von ihnen das gKU mit dem Betrieb der eigenen Kläranlage beauftragen. Das Gremium stimmte der Satzungsänderung zu, will jedoch derzeit den Betrieb der Kläranlage durch den eigenen Bauhof fortsetzen. Anschließend trug VG-Geschäftsstellenleiter Ranker vor, dass die VG-Schwarzach zum „Unterstützer im Team Energiewende“ ernannt wird. Die Initiative “Team Energiewende“ wurde 2020 vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie gegründet. Die VG-Schwarzach hat sich mit Maßnahmen wie Nahwärme Niederwinkling, Renovierung der alten Schule in Perasdorf, einem Energietag in Schwarzach oder dem begonnen Projekt Energiecoaching beworben und wurde angenommen. Die Ernennung durch die Bezirksregierung Niederbayern erfolgt in den nächsten Monaten. Martin Englmeier trug dann vor, dass aus dem Regionalbudget der ILE Nord kein Zuschuss für ein Spielgerät in der KiTa St. Valentin gewährt wurde, da dieser Spielplatz nicht öffentlich zugänglich ist. Im Punkt Anträge wurde die Frage zum Stand der Erhebung der neuen Grundsteuer gestellt, VG-Geschäftsstellenleiter Ranker stellte dazu fest, dass vom Finanzamt ein Meßbetragsverzeichnis zu erstellen ist, das derzeit nicht vorliegt. Erst nach dessen vorliegen kann ein Vergleich mit dem bisherigen Grundsteueraufkommen vollzogen und die Höhe der Hebesätze festgelegt werden. Ranker wies daraufhin, dass die Hebesätze in der Gemeinde unter dem Landesschnitt liegen, über eine etwaige Anpassung sollte bei dem hohen Finanzbedarf dann entschieden werden. Gleichzeitig stellte er fest, dass mit der Einführung der neuen Grundsteuer mit größeren Verwerfungen für einige Grundbesitzer zu rechnen ist.