März 2025

Mariaposching. Planungen zum Grünordnungsplan des Kiesabbaugebietes Loham, Informationen zu den Arbeiten am Hochwasserschutz, die Ausschreibung der Bestattungsleistungen für den Poschinger Friedhof und eine Preiserhöhung für die Verpflegung in der Mittagsbetreuung der Grundschule standen in der Märzsitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung.

Zum Auftakt trugen Tobias Hacker, Elisabetta Renzi und Florian Eigner zum Planungsstand des Kiesabbaugebietes Loham vor. Im Abschnitt Loham drei wurde die Tätigkeit der Archäologen beendet und der Kiesabbau begonnen. Aus diesem Abschnitt wird der Kies für den neuen Donaudeich zwischen Mariaposching und Sommersdorf gefördert, der Transport kann deshalb auf einer kurzen Wegstrecke erfolgen an circa 50 Arbeitstagen sollen täglich die benötigten Tonnen Kies transportiert werden. Der Kiesabbau erfolgt im Trockenverfahren, nach Abschluss der Abbauarbeiten muss die Grube verfüllt werden. Die Verfüllung wurde von der WIGES angeordnet um die Standfestigkeit des neuen Donaudeiches westlich von Mariaposching nicht zu gefährden. Der in dem Bereich vorgesehen Badeweiher kann deshalb nicht angelegt werden. Der Weiher könnte jedoch in den vorhandenen Wasserflächen entstehen, eine Änderung des vorhandenen Grünordnungsplanes wäre dann erforderlich. In einer intensiven Diskussion sprach man sich grundsätzlich für einen Badeweiher aus, erforderliche Beschlüsse bzw. Absprachen mit der Kieswerke Loham GmbH sind allerdings noch erforderlich. Weiterhin muss eine Stellungnahme an das Landratsamt für archäologische Untersuchungen im Abbaubereich Loham vier erstellt werden, der Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungen damit befassen. Abwägungs- und Auslegungsbeschlüsse zum Flächennutzungsplan, dem Grünordnungsplan und dem Bebauungsplan für das Baugebiet "Am Sandweg Ost" wurden wegen der kurzfristig eingegangenen Unterlagen vertagt.

Anschließend stimmt das Gremium einer Neuausschreibung der Bestattungsleistungen im Friedhof Mariaposching zu. Der Vertrag aus dem Jahr 1996 verlängert sich um je ein Jahr wenn er nicht drei Monate vor Ende des Vertragsablaufs gekündigt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung der Bestattungsleistungen nach dem vorhandenen Leistungsverzeichnis einzuleiten. Die Annahme der geänderten Förderrichtlinie mit Anhebung der Gebührensätze des Kreisjugendringes wurde dann einstimmig beschlossen. Geschäftsstellenleiter Andreas Ranker informierte dann über Änderungen der Bayerischen Bauordnung, die zum 01.01.25 in Kraft getreten sind. Bauanträge sind von den Bauaufsichtsbehörden innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags auf Vollständigkeit zu prüfen. Sobald der Antrag und die Bauvorlage für die Entscheidung der Gemeinde nach §36 BauGB vollständig sind hat die Aufsichtsbehörde die Gemeinde zu beteiligen. Stellplatz-, Freiflächengestaltungs-, und Grünordnungssatzungen sowie die Spielplatzpflicht werden kommunalisiert. Das bedeutet für die Gemeinde, dass man bis Oktober eine Stellplatzsatzung erlassen soll, ein Muster wird vom bayerischen Gemeindetag zur Verfügung gestellt.
Freiflächengestaltungs- und Grünordnungssatzungen treten außer Kraft, eine Spielplatzpflicht besteht nur wenn die Gemeinde diese nach Art. 81 der BayBO anordnet. Bürgermeister Englmeier informierte dann zum Stand der Arbeiten des Hochwasserschutzes an der Donau, bei einer Besprechung am 11. März trugen Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und der WIGES dazu vor. Exakte Zahlen zu den Kosten für die Arbeiten im Polder Sulzbach liegen derzeit nicht vor, dennoch muss mit deutlichen Preissteigerungen gerechnet werden. Die Beteiligung der Gemeinde soll deshalb ebenso steigen. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, der Deich zwischen Mariaposching und Sommersdorf ist zur Hälfte geschüttet. Die Stützmauer vom Sulzbach bis zum Geflügelmaststall bei Sommersdorf ist zu großen Teilen errichtet. Die Arbeiten an den Schöpfwerken am Sulzbach gestalten sich schwierig und erfordern einen höheren Aufwand als geplant. Eine Änderung des Status in Sachen Überschwemmungsgebiet soll je nach Baufortschritt des Hochwasserschutzes nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes im Jahr 2027 erfolgen.
Die bei der Besprechung anwesenden Bürgermeister stellten ihre Sichtweise dar, sie bestehen bei den Beteiligungsleistungen auf den vereinbarten Beträgen, eine Erhöhung der Beteiligung werde nicht akzeptiert. Hingewiesen wurde weiterhin auf die Einschränkungen bei den Bautätigkeiten in der Gemeinde, sinkenden Einwohnerzahlen sind eine Folge des jahrelang auferlegten Baustopps, außerdem gestaltet sich wegen den geforderten hohen Beteiligungsleistungen die Aufstellung von Haushaltplänen schwierig.

Dann beschloss das Gremium eine beantragte Erhöhung für die Verpflegung der Mittagsbetreuung ab September 2025 von derzeit 4,30 € auf 4,60 € aufgrund von Kostensteigerungen bei der Herstellung einstimmig. Im letzten Punkt rief Bürgermeister Englmeier zur Teilnahme an der Aktion „Sauber macht lustig“ am 22. März auf, dann gab er bekannt, dass die digitale Anschlagtafel beim Treffpunkt Mariaposching in Betrieb genommen wurde. Vereine die hier Einträge vornehmen wollen können sich bei der Verwaltung melden. Beantragt wurde noch die Aufstellung der Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang Mariaposching in Richtung zur Fähre, sowie die Erneuerung der Tornetze am Spielplatz Breitenhausen. Es folgte ein nichtöffentlicher Teil.