November 2024

14. November 2024: Hebesatz für Grundsteuer B gesenkt, Hebesatz der Grundsteuer A bleibt gleich, Wahlhelfer für Bundestagswahl gesucht.

In der Novembersitzung befasste sich der Gemeinderat neben der Festlegung der Grundsteuerhebesätze mit dem Haushalt 2025, der Beteiligungsleistungen am Hochwasserschutz und der Anwendung des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetzes (BayPsychKHG).

Zum Auftakt stimmte das Gremium mit einer Gegenstimme der Geländeauffüllung einer landwirtschaftlichen Fläche in Bruch mit der Vorgabe, dass der Zustand der Zufahrtsstraßen gesichert wird und die Entwässerung des Bereiches gewährleistet bleibt, zu. Die anschließende Diskussion zu den Grundsteuerhebesätzen wurde intensiv geführt, die Gemeinderäte waren sich einig, dass die Belastung der Bürger so gering wie möglich gehalten werden muss, sahen sich aber auch in der Verantwortung die Haushaltssituation der Gemeinde zu verbessern. Zudem hat die kommunale Aufsichtsbehörde daraufhin gewiesen, dass man im Hinblick auf anstehenden Kreditaufnahmen nicht ausgenutzte Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen soll.
Den Vorschlag der Verwaltung die bestehenden Hebesätze zu übernehmen stimmte man beim Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen mit 3 Gegenstimmen zu, der unverändert bei 320 v.H. bleibt. Der Satz für die Grundsteuer B wird auf 250 v. H. gesenkt. VG Geschäftsstellenleiter Andreas Ranker wies daraufhin, dass die Bescheide die das Finanzamt zur Grundsteuer versandt hat teilweise fehlerhaft sind, deshalb ist in den kommenden Jahren mit Widersprüchen und sich daraus möglicherweise ergebenden Änderungen der Bescheide zu rechnen. Anschließend wurde die Beteiligungsleistung der Gemeinde am Hochwasserschutz behandelt. Da die Kosten für den Bau des Hochwasserschutzes im Polder neu berechnet wurden und nun mit 111 Millionen € statt der veranschlagten 82 Millionen gerechnet wird, erhöht sich die Beteiligung von 866.000, € auf 1.613.000 €. Das bedeutet, das sich der jährliche Betrag den die Gemeinde zahlen soll deutlich erhöht. Das Gremium war sich einig, dass diese Erhöhung nicht tragbar ist, zu der bereits vorhandenen Einschränkung bei der baulicher Entwicklung würde diese Forderung die finanziellen Möglichkeiten überschreiten. Die Gemeinde will die Beteiligtenleistung deshalb in der jetzigen Höhe fortsetzen. Den Vorschlag der Kommunalaufsicht die Mehrkosten auf die Bürger umzulegen lehnte das Gremium entschieden ab. Nach einem Artikel in der Bogener Zeitung hat sich ein Landtagsabgeordneter bei Bürgermeister Englmeier gemeldet der den Sachstand dem bayerischen Innenminister vortragen will.

Dann informierte Geschäftsstellenleiter Ranker den Gemeinderat über ein polizeiliches Betretungsverbot von Sport- und Spielstätten für einen Mann aus einer Nachbargemeinde. Die Vorstandschaft der SpVgg hatte schriftlich daraufhin gewiesen, dass sich Eltern beschwert haben das ihre Kinder von einem Mann auf dem Sportplatz angesprochen wurden, um weitere Belästigungen bzw. Gefährdungen der Kinder zu verhindern wurde ein Betretungsverbot ausgesprochen. Ranker wies daraufhin, dass nach dem BayPsychKHG weitergehende Schritte dann einzuleiten sind wenn erhebliche Gefährdungen vorliegen. Bürgermeister Englmeier forderte die Poschinger Bürger zu erhöhter Aufmerksamkeit auf, sollten Annährungsversuche der Person gegenüber Kindern beobachtet werden ist die Polizei oder die VG-Geschäftsstelle umgehend zu informieren.

Dann trug Englmeier vor, dass in einem Weiher bei Fahrndorf Blaualgen aufgetreten sind, diese können eine Reihe von giftigen Stoffen produzieren und bei Berührungen gesundheitsschädlich werden. Gefahr besteht vor allem durch das Schlucken des Wassers. Für Hunde kann der Kontakt mit Blaualgen tödlich enden, wenn diese beim Schwimmen verschluckt werden oder die Hunde sich nach dem Bad das Fell lecken. Um auf die Gefahren für Mensch und Tier hinzuweisen werden Warnschilder aufgestellt. Gemeinderat Matthias Gilch wies daraufhin, dass auch in einem Weiher bei Höhenrain ein ähnlicher Befall sein könnte, auch hier werden, sollte sich der Verdacht bestätigen, Warnschilder angebracht.

Für den geplanten Termin der Bundestagswahlen am 23.02.2025 bat Geschäftsstellenleiter Ranker darum sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.

Zur Nutria Population, die sich im Bereich Loham angesiedelt hat wurde im Gemeinderat über mögliche Schäden gesprochen. Da die Tiere die Uferbereiche unterhöhlen und die geschaffenen Hohlräume groß sein können sind Einstürze des Erdreichs nicht auszuschließen, um Stürze zu vermeiden sollte der Bereich in dem sich die Nutria befinden gemieden werden. Die angespannte Haushaltslage beschäftigte anschließend das Gremium, die Prognose für die kommenden Jahre wurde als ungünstig dargestellt, der finanzielle Spielraum ist mit gering prognostiziert. In wieweit sich die angekündigte Aufstocken des Unterstützungsbetrages der bayerischen Staatsregierung auf die Gemeinde auswirkt kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Eine Konsolidierung des Haushalts gestaltet sich nach wie vor schwierig, da mit Erhöhungen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer oder weiterer Steuern nicht gerechnet werden kann. Im letzten Tagesordnungspunkt wies Gemeinderat Köglmeier daraufhin, dass die Überreichung der Urkunden und Medaillen des deutschen Sportabzeichens die im Sommer erzielt wurden am 01. Dezember während des Christkindlmarktes erfolgen sollen. Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.