September 2023

Mariaposching. In der Septembersitzung informierte Hans Seebauer, Bayernwerk AG den Gemeinderat über  Energieeinsparmöglichkeiten in der Straßenbeleuchtung. 220 Leuchten sind in der Gemeinde installiert, bisher wurden 87 davon umgebaut, die Energieeinsparung beträgt 17000 kWh. Seebauer stellte dann Alternativen für weitere Einsparungen vor, 100 Leuchten könnten durch LED Leuchten ersetzt oder auf LED Leuchtmittel umgerüstet werden, damit könnte der Stromverrauch um weitere 12750 kWh reduziert werden, die CO² Einsparung beliefe sich auf 6,4 to pro Jahr. Die Umrüstkosten betragen circa 32.000,- €, diese Investition würde sich, bei den derzeit hohen Stromkosten in 44 Monaten amortisieren. Das Bayernwerk bietet zusätzlich eine Versicherung für LED Leuchten gegen Überspannungsschäden bzw. eine Wartungspauschale für LED Leuchtmittel an. Der Gemeinderat wird in den nächsten Sitzungen beraten, in welchem Umfang Verbesserungsmaßnahmen der Straßenbeleuchtung durchgeführt werden.

Anschließend trug Prof. Dr. Thomas Schiller von der Walhalla Immobilien GmbH zum erneuten Antrag des Aufstellungs- und Billigungsbeschluss des geplanten Baugebietes „Am Sandweg Ost“ in Loham vor. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig das feststellte, dass die vereinfachte Genehmigung zur Schaffung von Wohnraum nach §13b BauGB nicht unionskonform ist, muss für das geplante Baugebiet ein Regelverfahren durchgeführt werden. Zusätzliche Auflagen, wie die Schaffung von Ausgleichsflächen müssen erfüllt werden. Der Bauträger beantragt deshalb erneut den Aufstellungs- und Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Am Sandweg Ost" nunmehr gemäß dem Regelverfahren. Der Beschluss zum Bebauungs- mit Grünordnungsplan "WA Breitenhausen II" ist von diesem Urteil ebenfalls betroffen. Auch hier wurde der Aufstellungsbeschluss im Regelverfahren beantragt. Der Gemeinderat stimmte beiden Anträgen zu. Man war sich einig, dass die Bemühungen zur Reduzierung von Bürokratie wieder einmal, diesmal am EU-Recht, gescheitert sind.
Dem Umbau von Einfamilienhäusern in Loham Hauptstraße und  Hundldorf Donauweg wurde ebenso zugestimmt, wie der Erweiterung eines Wohnhauses in Loham Baierweg. Der Abriss einer Stallung mit Neubau eines Nebengebäudes in Loham Sandweg wurde positiv beschieden. Nach längerer Beratung stimmt man dem Neubau eines Holzhauses auf Stelzen in Breitenhausen Bayerwaldstraße zu. Der Geländeauffüllung in Höhenrainholz auf einer Fläche von 10500 m² wurde ebenfalls zugestimmt. Die Auffüllung in der Osterlänge auf 18600 m² wurde abgelehnt, da sich eine Teilfläche von etwa 630 m² im Besitzt der Gemeinde befindet, hier sind Gespräche mit dem Nutzer erforderlich. Die Anträge zur Geländeauffüllung mit einer maximalen Höhe von 20 cm von landwirtschaftlichen Flächen auf circa 130.000 m² in Bruchfeld, Bruch und im Bruch ergaben Einwände von Gemeinderäten. Die Belastung der gemeindlichen Straßen durch den zu erwartenden Lkw- bzw. Traktorenverkehr bei der Anlieferung des Auffüllmaterials und die Entwässerungssituation die sich um die Ortschaft Breitenhausen bei starken Niederschlägen als schwierig erweist wurden angesprochen. Das Gremium lehnte bis zur Klärung der Sachlage die Auffüllungen ab. Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Offenberg Neuhausen mit Neuaufstellung des Flächennutzungs- und  Landschaftsplanes werden keine Einwände erhoben.

Dann informierte Bürgermeister Englmeier das Ergebnis einer Verkehrsschau in Breitenhausen, in einem anonymen Brief an Landrat Laumer wurden Bedenken zur Verkehrssicherheit in der Ortschaft vorgebracht. Eine durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ergab, dass über 50% der Verkehrsteilnehmer die zulässige Geschwindigkeit überschritten haben. Das Landratsamt hat nun darum gebeten die Straßenbeleuchtung zu erweitern um den Ortscharakter deutlicher hervor zu heben, auch der Einbau von Verkehrsinseln an den Ortseingängen ist möglich, die Kosten müssten von der Gemeinde getragen werden. Weiterhin hat die Polizeiinspektion Straubing angekündigt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Als Sofortmaßnahme wurde von Seiten der Gemeinde ein Geschwindigkeitswarngerät aufgestellt.

Dann beschloss man die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen. Ab 01. Oktober werden folgende Gebühren für eine Ruhefrist von 20 Jahren erhoben: Für ein Einzelgrab 300 €, für ein Doppelgrab 480 €, für ein Dreifachgrab 750 €, für ein Familiengrab 850 € und für ein Urnengrab 680 €. Die Verlängerungsgebühren, Dauer 10 Jahre betragen jeweils die Hälfte der vorgenannten Gebühren, die bisher erworbenen Grabnutzungsrechte bleiben unberührt, die Nutzung des Leichenhauses beträgt nun 80 €. Dann trug der Bürgermeister Änderungen der Kommunalrechtsnovelle die in diesem Jahr erfolgten vor. Unter anderem wurden Regelungen zu Bürgerentscheiden, zu Digitalen Bekanntmachungen, zu Hybridsitzungen des Gemeinderates und zu Kreditermächtigungen im Kommunalen Haushalt oder das kommunale Wahlgesetz neu geregelt. Den Räten werden die Änderungen in digitaler Form der zur Verfügung gestellt um sich mit den Inhalten vertraut zu machen. Dann trug Englmeier vor, dass in der VG  - Geschäftsstelle ein Azubi zum Verwaltungsfachangestellten sein Ausbildung begonnen hat, ein weiterer Ausbildungsplatz soll im kommenden Jahr besetzt werden, auch ein Bautechniker soll eingestellt werden.

Dann gab Englmeier bekannt, dass bei der bevorstehenden Landtags- und Bezirkstags Wahl im Wahllokal Mariaposching 1 das im Grundschulgebäude untergebracht ist, im Auftrag der ARD für den Exit-Poll Infratest dimap Befragung der Wählerinnen und Wähler durchgeführt werden. Zwei Wochen vor der Wahl werden dem Wahlvorstand Unterlagen über die Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Im Punkt Sonstiges wurden Fragen zu den Urnengräbern, zum Bauvorhaben Kindergarten und zum Badeweiher bei Fahrndorf gestellt. Auf die Unfallgefahr bei der Straßensperrung von Loham zum Leonhardi bei der Abbiegung nach Breitenhausen wurde hingewiesen. Ein nichtöffentlicher Teil folgte.