Oktober 2019

28. Oktober 2019: Grünordnungsplan zum Kiesabbaugebiet Loham verabschiedet, für Mittagsbetreuung in der Poschinger Grundschule ist eine Containerlösung vorgesehen, Haushaltsplan 2020 wurde besprochen

Mariaposching. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag konnte Bürgermeister Johann Tremmel neben den Gemeinderäten auch einige Zuhörer begrüßen. Am Beginn trug der Bürgermeister vor, dass im Spielplatz an der Hauptstraße Loham ein neues Spielgerät montiert wurde. Das Betonfundament des neuen Gerätes muss nun laut Herstellerangaben 28 Tage austrocknen, deshalb kann der Spielplatz in diesem Zeitraum nicht genutzt werden. Dann trug Tremmel vor, dass der Gemeinde ein Antrag zur Errichtung eines Zebrastreifens über die Hauptstraße Loham in Höhe Baierweg vorliegt, weil es sich um eine Kreisstraße handelt wird der Antrag an die zuständige Abteilung im Landratsamt weitergeleitet.

Die Befahrung der Schmutz- und Oberflächenwasserkanäle in Hundldorf hat Schäden im Oberflächenwasserkanal ergeben, hier wird sich das Gremium in den kommenden Wochen mit der weiteren Vorgehensweise befassen. Der nächste Infopunkt brachte Unruhe im Sitzungssaal mit sich, Bürgermeister Tremmel trug über eine Veranstaltung mit dem Wasserwirtschaftsamt und den Bürgermeistern der Gemeinden des Polders Sulzbach vor, in der über die finanzielle Beteiligung der im Polder liegenden Gemeinden gesprochen wurde. Die Sachbearbeiter des Wasserwirtschaftsamtes legten dazu ein umfangreiches Kalkulationswerk vor, das in den kommenden Wochen in der Nachbargemeinde Niederwinkling und in Mariaposching besprochen werden muss. Angaben wieviel jede Gemeinde für den Ausbau des Hochwasserschutzes bezahlen soll können jedoch derzeit noch nicht genannt werden. Einige Gemeinderäte brachten hier ihren Unmut und ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass der Freistaat Bayern Beiträge für die Erstellung des Hochwasserschutzes fordert und den Beginn der Ausschreibungen der Bauarbeiten mit der Einverständniserklärung der Gemeinden sich finanziell am Ausbau des Hochwasserschutzes zu beteiligen verknüpft.

Erfreulich sachlich verliefen dagegen die Beratungen zu den Abwägungen des Grünordnungsplanes „Kiesabbaugebiet Loham, BA 1“,  Landschaftsarchitekt Georg Kestel trug die Einwände von Ämtern und Privatpersonen vor und erläutert dem Gremium eingehend erforderliche Änderungen die eingefügt wurden. Besonders der Hinweis, dass im Gemeindebereich ein Badegewässer bestehen bleiben soll wurde aufgegriffen, hier beleibt das bestehende Gewässer solange offen, bis ein neuer Kiesweiher entstanden ist der für Badezwecke genutzt werden kann. Der Einwand, dass durch die Verfüllung von bestehenden Gewässern wertvoller Naturraum zerstört wird, der nicht kompensierbar ist, wurde von Georg Kestel widerlegt. Bei der Verfüllung, so der Planer entstehen deutlich hochwertigere Naturschutzflächen als die derzeit vorhandenen. Die Auswirkungen auf das Grundwasser bewegen sich nach den vorliegenden Gutachten im üblichen jährlichen Durchschnitt. Nach der sehr ausführlichen Information, die sich über 1,5 Stunden hinzog und auch die Einwände der eingereichten Unterschriftenliste beinhaltete stimmte das Gremium schließlich mit 6:4 Stimmen dem Grünordnungsplan zu.

Der Raumbedarf für die Mittagsbetreuung und die Bücherei in der Grundschule Mariaposching wurde im Anschluss behandelt. Das Gremium war sich einig, dass die räumlichen Kapazitäten des Schulgebäudes ausgeschöpft sind. Bis eine bauliche Lösung geschaffen werden kann, der auch den für die kommenden Jahre prognostizierten Schülerzahlen gerecht wird, soll eine Containerlösung Abhilfe schaffen. Bei einem Ortstermin am Grundschulgebäude gilt es weitere Einzelheiten zu besprechen. Informationen zu den im kommenden Jahr geplanten Hoferschließungsmaßnahmen, die in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung durchgeführt werden, folgten. Die Beratungen zum Haushaltsplan 2020 nahmen längere Zeit in Anspruch, Kämmerer Martin Lehner trug dazu vor. Größere Ausgaben bilden hier die noch offene Rechnung für den Radweg in Hochstetten, die Beschaffung des TSF der FF Breitenhausen, die Containerlösung für die Grundschule und die Hoferschließungen in Breitenhausen. Weitere Beratungen zum Haushalt werden in der kommenden Woche stattfinden. Dann beschloss das Gremium den Beitritt der Gemeinde zum Landschaftspflegeverband Straubing - Bogen. Mit der Bestellung eines Wahlleiters für die Kommunalwahl 2020 endete der öffentliche Teil der Sitzung. Die Marathonsitzung endete schließlich gegen 23:30 Uhr.