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Mariaposching Donau
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Ortsteil Breitenhausen

September 2018

20.09.2018 Die Ausweisung eines Baugebieters in Breitenhausen, ein überregionaler Radweg und die Errichtung der Hochwasserschutzmaßnahmen mit den damit verbunden baurechtliche Auflagen im Gemeindegebiet bildeten die Schwerpunkte der Poschinger Gemeinderatssitzung

Mariaposching. Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung am Donnerstag informierte Bürgermeister Johann Tremmel das Gremium über das Ergebnis eine Verkehrsschau im Bereich der Graf-Armansperg-Straße. Hier hatten einige Anwohner bemängelt, dass die Geschwindigkeit der Kfz die in die Ortschaft Loham einfahren bzw. diese verlassen deutlich zu hoch sei. Kinder, die diese Straße auf ihrem Schulweg benutzen müssen, sind deshalb gefährdet.
Die Verkehrsschau ergab, dass sowohl einige Sträucher, die das Sichtfeld beeinträchtigen zurückgeschnitten werden müssen, als auch der Einbau von Fahrbahnverengungen angeraten wird. Bürgermeister Tremmel sagte den bei der Sitzung anwesenden Anwohnern die Behandlung ihres Antrages zu, der Bauausschuss wird sich mit dem angedachten Einbau von Sperrflächen in der Fahrbahn befassen. Auch die Errichtung einer Bushaltestelle an der Staatsstraße bei der Abzweigung nach Breitenhausen wurde in der Verkehrsschau besprochen. Hier soll in der nächsten Sitzung des Schulverbandes Niederwinkling – Mariaposching eine Lösung gefunden werden.

Dann gab Tremmel bekannt, dass bei einem Termin mit Umweltminister Marcel Huber die derzeit gültigen baurechtlichen Auflagen für die Errichtung von Gebäuden im Gemeindebereich erörtert wurden. Das Gespräch fand auf Initiative von MdL Hans Ritt und Staatssekretär Josef Zellmeier statt. Dabei wurde festgelegt, dass nach dem Inkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses Donauausbau / Hochwasserschutz im Polder Sulzbach eine deutliche Erleichterung bei der Erteilung von Baugenehmigungen erfolgen soll. Tremmels Stellvertreter Josef Loibl wies in diesem Zusammenhang daraufhin, das damit auch für die Gemeinde Mariaposching die Hoffnung besteht, dass man sich weiter entwickeln kann. Staatssekretär Zellmeier wird zudem das Landratsamt schriftlich auffordern bereits jetzt Erleichterung bei der Genehmigung von Baumaßnahmen umzusetzen. Das Gremium war sich abschließend einig, dass der Planfeststellungsbeschluss schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden muss, ein verbindlicher Termin zur Umsetzung sollte hierzu von Seiten der Politik gefordert werden. Jedem Bürger bzw. jedem Verband sollte zudem bewusst sein, dass die aus ihrer Sicht berechtigten Einwände gegen das Feststellungsverfahren Verzögerungen der Baumaßnahmen nach sich ziehen und damit die Bewohner des Polders Sulzbach weiter auf einen hochwertigen Schutz vor gefährlichen Donauhochwässern warten müssen.
Die RMD ist für die Umsetzung Maßnahmen gerüstet, sobald der Planfeststellungbeschluss vorliegt beginnt die Ausschreibung der Bauarbeiten.

Anschließend gab Tremmel bekannt, dass der Lohamer Adventsmarkt in diesem Jahr am Sonntag 2. Dezember stattfindet, interessierte Fieranten können sich bei der Gemeindeverwaltung melden.

Dann trug er vor, dass die Asphaltdecke der Straße zwischen Loham und Breitenhausen / Staatsstraße ab dem 1. Oktober erneuert wird. In diesem Zeitraum muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Im Anschluss teilte er mit, dass die Segnung der neuen Donaufähre „Posching“ nach Auskunft des Landratsamtes für den 21. Oktober geplant wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt hofft man, so der Bürgermeister, dass die Wasserstände an Rhein und Donau den Transport der Fähre zulassen.

Die Ausweisung eines weiteren Baugebiets in Breitenhausen stand als nächstes auf der Tagesordnung. Zur Ermittlung der zu erwartenden Kosten wird ein Ingenieurbüro mit der Erstellung einer Vorplanung beauftragt.

Im Anschluss daran entscheidet das Gremium, ob ein Baugebiet ausgewiesen wird. Der Antrag der Gemeinde Niederwinkling auf die gemeinsame Erstellung eines überregionalen Radweges wurde intensiv behandelt, der Gemeinderat will dazu weiter Informationen einholen. Besonders der zu erwartende Anteil an den Kosten und die Förderfähigkeit der Maßnahme müssen noch besprochen werden. Bürgermeister Tremmel wurde beauftragt die entsprechenden Daten bei der Gemeinde Niederwinkling einzuholen.

Dann wurde der Planänderung Nr. 6 zum Planfeststellungsverfahren Donauausbau zugestimmt, hier wird in Höhe Sulzbachüberfahrt eine kleine Ausgleichsfläche errichtet. Der Gemeinderat sieht sich erneut in seiner Ansicht bestärkt, dass die Belange des Naturschutzes über denen der Bewohner des Polders Sulzbach angesiedelt sind. Ausgleichsflächen für die Natur werden geschaffen, der Schutz vor Hochwässern wird dadurch aber immer weiter verzögert. Die Umstufung von Straßen und Wegen im Gemeindegebiet wurden anschließend besprochen.

Als letzter Tagesordnungspunk des öffentlichen Teils gab Tremmel bekannt, dass die Planungen für die Pflegemaßnahmen der Gewässer III. Ordnung bearbeitet werden. Landwirte die Gräben geräumt haben wollen können dies in der VG-Geschäftsstelle beantragen.

Nach einem längeren nichtöffentlichen Teil endete die Sitzung gegen 22:00 Uhr.

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